Verschärfung der Auflagen für Russlands Ölexport geplant
Ein Jahr nach Einführung des westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten sollen die damit verbundenen Auflagen verschärft werden. Die Überwachungsmaßnahmen und Dokumentationspflichten sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel angepasst werden, um die Umgehung von Russland-Sanktionen durch Reedereien zu erschweren.
Im Zuge des zwölften EU-Sanktionspakets wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, das voraussichtlich bis Ende des Jahres beschlossen wird, soll die Verschärfung des Preisdeckel-Instruments erfolgen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, den Handel mit Diamanten aus Russland zu beschränken.
Vor einem Jahr trat der Preisdeckel gemeinsam mit einem Importverbot für russisches Öl in die EU in Kraft. Ziel war es, Russland dazu zu bringen, Öl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.
Um die Preisobergrenze für Exporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, wurden wichtige Seeverkehrsdienstleistungen für russische Ölexporte an die Einhaltung der Preisobergrenze gebunden. Somit können westliche Reedereien weiterhin russisches Öl in Länder wie Indien, China oder Ägypten transportieren, sofern der Preis die Grenze nicht überschreitet. Die Regelung erstreckt sich auch auf weitere relevante Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste.
Die Hoffnung hinter der Preisobergrenze ist, langfristig zu einer Entspannung an den Energiemärkten beizutragen und auch Drittländer zu entlasten. Zudem soll verhindert werden, dass Russland weiterhin von Preisanstiegen für Öl profitiert und somit seine Kriegskasse auffüllen kann.
Dennoch deuten jüngste Daten laut Forschern der Kyiv School of Economics darauf hin, dass im Oktober mehr als 99 Prozent des über den Seeweg exportierten russischen Rohöls zu einem Preis von über 60 US-Dollar pro Barrel verkauft wurden. Möglicherweise werden gefälschte Preisbescheinigungen verwendet, um die Preisobergrenze zu umgehen. Zudem könnte Russland vermehrt auf eine 'Schattenflotte' setzen, das heißt auf Schiffe, die nicht im Besitz westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert werden. (eulerpool-AFX)
