Verpasste Gelegenheit: EU und der finanzielle Kompromiss zur Ukraine-Hilfe
Der jüngste Kompromiss der EU-Staaten zur finanziellen Unterstützung der Ukraine ist nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge eine verpasste Chance. Dröge äußerte sich im Deutschlandfunk besorgt über das Fehlen einer klaren, gemeinsamen europäischen Position in dieser entscheidenden Phase für die Ukraine. Besonders bedauert sie den Umstand, dass es den Staaten der Europäischen Union nicht gelungen ist, ein verbindliches Signal der Geschlossenheit zu senden.
Statt auf in der EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen zurückzugreifen, einigten sich die EU-Mitglieder auf die Gewährung eines zinslosen Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an Kiew. Dieser soll dazu dienen, einen drohenden Staatsbankrott der Ukraine abzuwenden - eine kurzfristige Erleichterung für das Land, so Dröge. Doch die fehlende Einigkeit zum Umgang mit den eingefrorenen Vermögenswerten bleibt ein kritischer Punkt in der europäischen Strategie.
Katharina Dröge betont die Bedeutung einer energischen Antwort Europas, die auch von Russlands Präsident Wladimir Putin aufmerksam beobachtet wird. Ihrer Meinung nach hätte ein signifikanteres Signal, welches Russland stärker in die Verantwortung zieht, sicherheitspolitisch Gewicht gehabt. Dass dies nicht gelungen ist, birgt ein erhöhtes Risiko, so Dröge weiter.
Besonders bedauerlich empfindet Dröge das Scheitern von Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich stark für eine direktere Verwendung des russischen Vermögens eingesetzt hatten. Dröge wünscht beiden, dass ihre Bemühungen letztlich von Erfolg gekrönt wären, fügt jedoch hinzu, dass der aktuelle Stand der Dinge weit von einer soliden Lösung entfernt bleibt.
