Verlängerte Untersuchungshaft für Delhis Regierungschef heizt politische Spannungen in Indien an
Inmitten des politischen Hochklimas vor der anstehenden Parlamentswahl in Indien sorgt die jüngste gerichtliche Entscheidung für erhitzte Gemüter: Arvind Kejriwal, der charismatische Regierungschef der indischen Metropolregion Delhi und bekannter Oppositionspolitiker, sieht sich einer verlängerten Untersuchungshaft gegenüber. Gerichtliche Kreise bestätigen, dass Kejriwal nun frühestens Mitte April auf Freilassung hoffen kann, was seine Teilnahme an den Wahlvorbereitungen erheblich behindert. Die über sechs Wochen angesetzten Parlamentswahlen stehen bereits ab 19. April auf dem Programm.
Die Behörde, zuständig für die Verfolgung von Finanzdelikten, hat Kejriwal festnehmen lassen, nachdem dieser wiederholt Vorladungen missachtete. Vor Gericht beanstandete die Behörde, Kejriwal habe sich unkooperativ gezeigt, indem er wichtige Passwörter seiner elektronischen Geräte nicht preisgab, wie der lokale Nachrichtensender NDTV verlauten ließ.
Kejriwal, der die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe vehement abstreitet, wirft der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) unter Premierminister Narendra Modi vor, staatliche Behörden gezielt zu nutzen, um gegen seine eigene Partei, die Aam Aadmi Party, vorzugehen. Die BJP weist derartige Anschuldigungen von sich.
Die festgefahrene Situation spitzte sich zu, als die Opposition zuletzt am Wochenende eine Großdemonstration organisierte, die öffentliche Aufmerksamkeit auf Kejriwals Verhaftung und die wachsenden autokratischen Tendenzen der indischen Regierung lenkte. Besorgnisse um den Status der weltweit bevölkerungsreichsten Demokratie werden lauter, nicht zuletzt durch das verstärkt autoritäre Vorgehen der aktuellen Regierung. (eulerpool-AFX)
