Verkehrsminister Schnieder: Kein schneller Wandel in Sicht, aber Investitionsanstrengungen wachsen
Der neu ernannte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht sich vor einer gewaltigen Herausforderung. Vor Journalisten in Berlin erklärte der CDU-Politiker am Dienstag, dass trotz der geplanten beachtlichen Investitionen in die Infrastruktur, eine schnelle Verbesserung nicht zu erwarten sei. Das kreditfinanzierte Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, das Bundestag und Bundesrat kürzlich beschlossen haben, zielt auf die Aufbesserung von Infrastruktur und den Klimaschutz ab. Dennoch werde es zunächst viele Baustellen und damit verbundene Behinderungen geben. Die langfristige Perspektive einer verbesserten Infrastruktur sei jedoch entscheidend.
Ein Großteil der Gelder soll in die Erneuerung von hoch belasteten Bahnstrecken und maroden Brücken fließen. Schnieder betonte auch den erhebliche Investitionsstau bei den Wasserstraßen und Schleusen. Ein spezielles Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens wird im Bundeskabinett Ende Juni erwartet.
Herausforderungen bei der Fortführung des Deutschlandtickets
Eine weitere Baustelle für den Minister stellt die Zukunft des Deutschlandtickets im Nahverkehr dar. Die Länder sind aufgerufen, sich auf eine einheitliche Finanzierungsstrategie zu einigen. Derzeit tragen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, um Einnahmenverluste der Verkehrsbetriebe auszugleichen. Diese Mittel sind bislang nur für das laufende Jahr gesichert. Nutzer müssen zudem mit ab 2029 mit höheren Preisen rechnen, nachdem der Ticketpreis bereits dieses Jahr auf 58 Euro pro Monat gestiegen ist.
Kritik aus den Reihen der Grünen
Scharfe Kritik kommt von der Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta, die das Brückensanierungsprogramm des Verkehrsministeriums als ungenügend bezeichnet. Sie fordert mehr Anstrengungen zur Zielerreichung und erhebt Vorwürfe gegen Finanzminister Lars Klingbeil, der angeblich Gelder für andere Wahlversprechen umwidmen wolle. In den nächsten vier Jahren könnte Schnieder dadurch zur Zielscheibe für die Unzufriedenheit im Falle gesperrter oder abzureißender Brücken werden.
