Verkehrsminister bleibt im Verbrennerstreit hart

Berlin (dts) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht im erbitterten Streit mit der EU über das Aus von Verbrenner-Motoren trotz massiven Drucks aus Brüssel auf Ausnahmen für nur mit synthetischen Kraftstoffen betankbare Fahrzeuge. "Die FDP besteht weiterhin darauf, dass wir eine rechtssichere Lösung bekommen, wonach Verbrennungsmotoren auch nach 2035 neu zugelassen werden können, wenn sie ausschließlich mit eFuels betankt werden", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Dazu haben wir der EU-Kommission ein Schreiben mit unseren konkreten Forderungen geschickt, an denen wir festhalten."

Die EU-Kommission habe schon eine Antwort nach Berlin geschickt, die derzeit geprüft werde, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministers der NOZ. Wissing nannte der "NOZ" auch die Einzelheiten aus dem Schreiben, das am Donnerstagabend nach Brüssel verschickt worden sei. Zu den Forderungen zähle ein "Bekenntnis zur Technologieneutralität durch die Kommission und Verankerung dieses Prinzips in der Flottengrenzwertregulierung", die "sofortige Schaffung der Fahrzeugkategorie der eFuels-only-Fahrzeuge, damit diese unverzüglich im europäischen Recht verankert werden", sowie die Schaffung einer "sofortigen Zulassungsmöglichkeit dieser Fahrzeuge". Bis spätestens zum Herbst dieses Jahres brauche es den Erlass eines sogenannten Delegated Acts, "der die eFuels-Autos in die Flottengrenzwerte integriert und deren Zulassung nach 2023 rechtlich garantiert", sagte der Verkehrsminister in der "NOZ". Zu seinen Bedingungen gehöre zudem eine "schriftliche Zusage der EU-Kommission, dass die Umsetzung auch im Rahmen der Revisionsklausel abgesichert wird". "Unser Vorschlag eröffnet eFuels-only-Fahrzeugen eine klare Entwicklungsperspektive, weshalb wir mit Nachdruck daran festhalten", sagte Wissing. "Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind."