Verhandlungsring zur Mercosur-Übereinkunft: Landwirtschaftliches Ringen um den EU-Handelsdeal
In Anbetracht der jüngsten Proteste an Autobahnknotenpunkten in Deutschland und Frankreichs Straßenzügen sehen sich die Befürworter des EU-Mercosur-Abkommens einem wachsenden Widerstand gegenüber. Die geplante Vereinbarung mit den südamerikanischen Staaten trifft auf Misstrauen, da Landwirte unverhältnismäßige Konkurrenz durch niedrige Importpreise aus Südamerika befürchten. Trotz Versuchen der französischen Polizei, die landwirtschaftlichen Demonstranten von zentralen Punkten in Paris fernzuhalten, ist es einer Gruppe von etwa 20 Landwirten gelungen, mit ihren Traktoren symbolträchtige Orte wie den Eiffelturm zu erreichen.
Während die Proteste in Frankreich anhalten, zielt die Empörung der Landwirte zusätzlich auf Maßnahmen gegen die Rinderkrankheit Lumpy Skin Disease ab, die zur zwangsweisen Tötung ganzer Bestände führen kann. In der Zwischenzeit hatte die EU-Kommission Vorschläge für Zugeständnisse vorgelegt, darunter auch eine vorübergehende Zollerleichterung für bestimmte Düngemittel, um CO2-bedingte Importkosten auszugleichen.
Das Abkommen sollte ursprünglich im Dezember in Kraft treten, was jedoch durch die italienische Premierministerin Giorgia Meloni verzögert wurde, da sie sich noch nicht bereit zeigte, diesem zuzustimmen. Nun bleiben die Augen auf die bevorstehende EU-Abstimmung gerichtet, die das endgültige Schicksal der Vereinbarung bestimmen könnte. Frankreichs Ablehnung steht seit langem fest, obwohl Präsident Emmanuel Macron die jüngsten Zugeständnisse der EU mit Wohlwollen aufnimmt.
Optimistisch zeigt sich Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida, der noch ungelöste Fragen bezüglich Schutzklauseln für Agrarprodukte anspricht, die im Falle eines spürbaren Importanstiegs rasche Maßnahmen ermöglichen sollen. Seine Forderung, die Schwelle für die Einleitung von Schutzmaßnahmen von acht auf fünf Prozent zu senken, zeigt, dass für die Bauern Europas weiterhin Klärungsbedarf besteht, während die Unterstützung für das Abkommen in Ländern wie Deutschland und Spanien weiterhin stark ist.
