Verhaltene Reaktionen auf Freispruch
Berlin/Hannover (dpa) - Das Echo war verhalten: Nur wenige Politiker haben dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff öffentlich zu seinem Freispruch vom Vorwurf der Korruption gratuliert. Zu den ersten zählte die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, die Wulff lange Jahre angeführt hatte. Ein Überblick:
- Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler begrüßte den Ausgang des Prozesses: «Es ist gut, dass das Verfahren endlich zu einem Ende gekommen und Christian Wulff von allen Vorwürfen entlastet worden ist. Der faire Prozess und der berechtigte Freispruch haben gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert.»
- Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, kritisierte die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Hannover, eine Revision gegen das Urteil zu prüfen. «Angesichts der bisherigen Sach- und Rechtslage erscheint dies äußerst zweifelhaft. Aus meiner Sicht sollte man eher einen Schlussstrich unter das Verfahren ziehen und sich neuen, vordringlicheren Aufgaben widmen.»
- Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht Wulff mit dem Freispruch nur strafrechtlich rehabilitiert. «Politisch war sein Rücktritt als Staatsoberhaupt trotzdem notwendig», sagte Peter der «Saarbrücker Zeitung» (Freitag). Denn ein Bundespräsident müsse schon den bösen Schein vermeiden, für Gefälligkeiten einflussreicher Freunde aus der Wirtschaft allzu empfänglich zu sein.
- FDP-Chef Christian Lindner forderte eine selbstkritische Diskussion auch der Medien. «Der Freispruch für Christian Wulff ist ein Anlass, die Erregungsspirale der deutschen Öffentlichkeit kritisch zu hinterfragen», sagte Lindner der «Saarbrücker Zeitung». «Zu einer liberalen Gesellschaft passen weder Pranger noch Shitstorm.»
- Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verteidigte die Arbeit der Medien in der Wulff-Affäre. «Die Journalisten haben die Wächterfunktion der Medien ernst genommen», erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Aus gelegentlichen Übertreibungen einzelner Medien dürfe nicht auf eine Hetzjagd aller Journalisten gegen das frühere Staatsoberhaupt geschlossen werden.
