Verfassungsschutz schlägt Alarm: Linksextremisten gefährden kritische Infrastruktur
Der jüngste Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offenbart eine alarmierende Entwicklung: Linksextremistische Gruppen nehmen bei ihren Angriffen auf kritische Infrastruktur offenbar keine Rücksicht auf die damit verbundenen Gefahren für unbeteiligte Dritte. Besonders im Fokus stehen Einrichtungen der Energieversorgung und der Bahnverkehr, die über die letzten Jahre wiederholt Ziel von Anschlägen wurden.
Trotz dessen, dass meist kein direkter Ausfall lebenswichtiger Infrastrukturen beabsichtigt sei, zielen diese Aktionen darauf ab, Schaden bei ausgewählten Wirtschaftsunternehmen zu verursachen. Ein kürzlicher Vorfall betraf ein Pflegeheim im Südosten Berlins, das nach einem Angriff auf die Stromversorgung evakuiert werden musste, da die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet werden konnte.
Als Hauptrechtfertigung für diese Sabotageakte dient häufig der Klimaschutz. Die Strategie dahinter: Die Klimaprotestbewegung zu radikalisieren und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Daneben werden auch Anti-Militarismus, Anti-Repression und Anti-Gentrifizierung als Motivationen angegeben. Unter Gentrifizierung versteht man die soziale Umwälzung durch Aufwertung von Stadtvierteln, was oft zur Verdrängung einkommensschwacher Mieter führt.
Besonders die Deutsche Bahn ist wiederkehrend Ziel solcher Angriffe, was durch die Statistik der politisch motivierten Straftaten unterstrichen wird: Im letzten Jahr waren zahlreiche Delikte gegen die IT-Infrastruktur, Energieversorger und Verkehrsmittel zu verzeichnen. Die genaue Urheberschaft seitens der Linksextremisten bleibt jedoch in vielen Fällen unklar.
