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Verfassungsgericht stoppt Schleswig-Holsteins Etat 2024: Schuldenbremse übernimmt die Regie

15. April 2025, 14:06 Uhr · Quelle: Eulerpool News
Das Landesverfassungsgericht Schleswig hat den Etat 2024 der Landesregierung als verfassungswidrig eingestuft, da er durch Notkredite finanziert werden sollte und die Schuldenbremse verletzt. SPD und FDP hatten die gerichtliche Überprüfung des Haushalts beantragt, was die Regierung zwingt, eine rechtskonforme Lösung zu finden.

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat den Haushaltsplan der schleswig-holsteinischen Landesregierung für das Jahr 2024 als verfassungswidrig erklärt. Grund der Beanstandung war die Finanzierung des Etats über drei Notkredite, was die Grundsätze der Schuldenbremse verletze.

Die SPD und die FDP hatten durch eine Normenkontrollklage die gerichtliche Überprüfung des Haushalts erwirkt und dabei auf unzulässige fiskalpolitische Maßnahmen hingewiesen. Das Gerichtsurteil betont die Bedeutung einer verfassungskonformen Haushaltspolitik und stellt die Regierung vor die Herausforderung, den Haushaltsplan zu überarbeiten, um rechtskonform zu finanzieren.

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[Eulerpool News] · 15.04.2025 · 14:06 Uhr
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