Verfassungsgericht stoppt Schleswig-Holsteins Etat 2024: Schuldenbremse übernimmt die Regie

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat den Haushaltsplan der schleswig-holsteinischen Landesregierung für das Jahr 2024 als verfassungswidrig erklärt. Grund der Beanstandung war die Finanzierung des Etats über drei Notkredite, was die Grundsätze der Schuldenbremse verletze. Die SPD und die […] mehr