Verborgener Milliardenhandel: ASMLs China-Exporte und die Transparenzfrage
Die niederländische Regierung hat entschieden, Milliardenumsätze des Technologieunternehmens ASML an China aus den Berichten über den Export sensibler Güter auszuklammern. Diese Entscheidung, die bisher unberichtet blieb, wirft Fragen auf hinsichtlich der Transparenz der niederländischen Exporte von Gütern mit militärischem Nutzen. Experten und politische Gremien, die auf diese routinemäßigen Offenlegungen angewiesen sind, könnten dadurch ein unvollständiges Bild erhalten.
ASML, als führender Hersteller von Chipproduktionsanlagen, erfasst zwar die Verkaufsdaten für China — 2024 sind es mehr als sieben Milliarden US-Dollar —, gibt jedoch keine spezifische Aufschlüsselung der verkauften Maschinentypen nach Regionen bekannt. Dies ist sowohl aus finanzieller als auch militärischer Sicht relevant, da der Typ der verkauften Lithographiegeräte die Komplexität der herstellbaren Chips bestimmt.
Im September 2023 entschied sich die niederländische Regierung unter US-amerikanischem Druck zur Einführung einer nationalen Liste „Dual-Use“-Güter. Diese Liste erfasst nun ASMLs DUV-Werkzeuge, die einer Exportlizenz bedürfen, während die fortschrittlichen EUV-Werkzeuge dies schon immer mussten.
Laut niederländischem Außenministerium müssen zwar Lizenzen für von der EU als sensibel klassifizierte Waren offengelegt werden, dies gelte jedoch nicht für die neuen DUV-Werkzeuge. Frank Slijper von der Friedensorganisation PAX kritisierte diese Politik scharf. Er betonte, dass Offenlegungspflichten wichtig für die präzise Einschätzung militärischer Fähigkeiten von Staaten seien, um Konflikte zu vermeiden. „Mehr Geheimhaltung liegt in niemandes Interesse“, sagte er.
In einem Bericht des Außenministeriums im November hieß es, China sei der sechstgrößte Empfänger niederländischer „Dual-Use“-Güter mit einem Wert von 253 Millionen Euro im Jahr 2023. Ohne die Ausklammerung von ASMLs Verkäufen hätte China sogar an erster Stelle gestanden, noch vor Taiwan, Südkorea, den USA und Großbritannien.
