Verborgene Millionenspende an das US-Militär: Patriotischer Akt oder rechtlich fragwürdig?
Das Pentagon hat in einer bemerkenswerten Ankündigung bekanntgegeben, dass es eine anonyme Millionenspende zur Finanzierung der Gehälter der Soldaten akzeptiert hat, um den finanziellen Engpass während der gegenwärtigen Haushaltsblockade zu überbrücken. Diese Spende, die am Donnerstag beschlossen wurde, beläuft sich auf insgesamt 130 Millionen US-Dollar, was ungefähr 112 Millionen Euro entspricht. Die großzügige Zuwendung wurde vom Verteidigungsministerium angenommen, das in politischen Kreisen zunehmend auch als Kriegsministerium bezeichnet wird.
In der Regel wird das Budget der US-Streitkräfte aus Steuereinnahmen bestritten, und private Spenden zur Finanzierung von Soldatengehältern sind ausgesprochen selten. Solche Spenden könnten auch rechtlich in Frage gestellt werden, wie einige Kritiker betonen. Zudem ist die gespendete Summe vergleichsweise gering im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten der Soldgehälter, die allein in der ersten Hälfte des Monats mit rund 6,5 Milliarden US-Dollar veranschlagt wurden, wie Regierungsmitarbeiter über das Nachrichtenportal 'Politico' mitteilten.
US-Präsident Donald Trump äußerte sich lobend über den anonymen Spender, dessen Identität er jedoch nicht preisgeben wollte. Er bezeichnete diesen als persönlichen Freund und 'aufrichtigen Patrioten', der aus uneigennützigen Beweggründen gehandelt habe, um die wirtschaftlichen Herausforderungen durch den sogenannten Shutdown zu mildern. Gleichzeitig nutzte Präsident Trump die Gelegenheit, um die Demokraten für den anhaltenden teilweisen Regierungsstillstand verantwortlich zu machen.
Die gegenwärtige Haushaltssperre hat inzwischen die Drei-Wochen-Marke überschritten und gehört somit zu den längsten der US-amerikanischen Geschichte. Trotz der republikanischen Mehrheit in beiden Parlamentskammern gestaltet sich die Genehmigung eines Übergangshaushalts als schwierig, da die Zustimmung der Demokraten erforderlich ist. Der bislang längste Shutdown fand ebenfalls unter Trumps erster Amtszeit statt und dauerte 35 Tage.
Der aktuelle Stillstand hat zur Folge, dass zahlreiche staatliche Behörden ihre Aktivitäten beschränken mussten und derzeit nur noch dringend notwendige Arbeiten verrichten. Viele staatliche Angestellte erhalten aktuell keine Gehälter. Bereits vor zwei Wochen hatte Präsident Trump erklärt, Gelder umzuschichten, um die Bezahlung des Militärs sicherzustellen.
