USA und Iran verhandeln: Was jetzt auf dem Spiel steht

Maskat/Teheran (dpa) - Nach intensiver Vermittlung regionaler Staaten haben sich Vertreter aus den USA und dem Iran zu neuen Verhandlungen im Golfstaat Oman getroffen. Beide Seiten gingen mit deutlich unterschiedlichen Positionen in die Gespräche in der Hauptstadt Maskat, die vor dem Hintergrund von Sorgen vor einem neuen Krieg stehen. Nach der ersten Runde spricht Irans Außenminister Abbas Araghtschi von einem guten Anfang. Doch noch ist offen, wie es nun weitergeht. 

Antworten auf zentrale Fragen:

Warum verhandeln beide Seiten plötzlich?

Die neue Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran hat viele Experten und auch Menschen im Iran zunächst überrascht. Auf dem Höhepunkt der iranischen Proteste gegen die autoritäre Staatsführung hatte US-Präsident Donald Trump den Demonstranten signalisiert: Ich stehe an eurer Seite. Mitte vergangenen Monats sprach sich Trump zudem für einen Machtwechsel im Iran aus und begann, das amerikanische Militär in der Region aufzustocken. 

Plötzlich signalisierte Trump jedoch seine Bereitschaft zu Verhandlungen. Ein Grund dafür dürfte die Krisendiplomatie regionaler Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei sein, die ein pragmatisches Verhältnis mit Teheran pflegen und eine militärische Eskalation mit gravierenden Auswirkungen auf ihre Länder fürchten.

Welche Interessen verfolgt Trump?

Der US-Präsident hat seine Ziele im Iran bislang nicht klar benannt. Die massive militärische Verstärkung signalisiert einerseits, dass sich die USA wohl ernsthaft für einen Konflikt mit Teheran rüsten. Gepaart mit wiederholten Äußerungen zu einem möglichen militärischen Eingreifen seines Landes baute Trump dadurch auch eine Drohkulisse auf. 

Von der ist er bis heute nicht abgerückt - auch wenn er inzwischen davon spricht, dass der Iran einen Deal wolle. Seine Botschaft an Teheran lautet nun: Ein Deal ist eure Chance. Schlagt ihr sie aus, riskiert ihr, dass wir euch angreifen. Mithilfe der militärischen Drohkulisse erhöht Trump dabei den Druck auf den Iran, sich seinen Forderungen zu beugen. Er verlangt unter anderem, die Reichweite von ballistischen Raketen zu begrenzen und vollständig auf eine heimische Urananreicherung zu verzichten.

In seiner Verhandlungsposition sieht sich Trump auch durch den US-Angriff auf Venezuela gestärkt, der zur Gefangennahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro führte. Tenor seiner Botschaft Richtung Iran: In Venezuela habt ihr gesehen, wozu wir in der Lage sind.

Worum geht es bei den Gesprächen?

Im Fokus der Gespräche steht das umstrittene iranische Atomprogramm. Trump und der Westen wollen verhindern, dass die Islamische Republik an Atomwaffen gelangt. Während Teheran beteuert, sein Nuklearprogramm nur zivil zu nutzen, ist die Staatsführung zu Kompromissen bei der Einschränkung bereit.

Teheran hat jedoch nach außen gleich mehrere rote Linien definiert. Die Industrie zur Urananreicherung wolle man nicht vollständig aufgeben, nicht verhandelbar seien außerdem Fragen zum Raketenprogramm. Die Vermittlerstaaten dürften vor allem ihren Einfluss nutzen, um einen großen regionalen Krieg abzuwenden. 

Wann und ob die Gespräche fortgesetzt werden, war am Freitag zunächst nicht klar. «Es war ein guter Anfang», sagte Außenminister Araghtschi nach den indirekten Verhandlungen. Außenamtssprecher Ismail Baghai schrieb auf der Plattform X, die Entscheidung über weitere Verhandlungsrunden werde «in Abstimmung mit den jeweiligen Hauptstädten» entschieden.

Was will Irans Staatsführung erreichen?

Die iranische Regierung hatte bereits bei den letzten Verhandlungen mit den USA eine Aufhebung der harten Wirtschaftssanktionen als Ziel formuliert. Die Strafmaßnahmen haben das Land vom internationalen Finanzmarkt weitgehend abgeschottet und Investoren abgeschreckt. Sie gelten als wichtiger Grund für die katastrophale Wirtschaftslage, die die Mittelschicht ausgehöhlt und Teile der Bevölkerung an den Rand der Armut gedrängt hat.

Dieses Mal dürfte es jedoch um deutlich mehr gehen. «Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen», sagte Trump Mitte Januar dem Nachrichtenportal «Politico». Seit Wochen prägen im Iran Kriegssorgen die Schlagzeilen. Nach außen demonstrieren Regierung und Militär zwar Geschlossenheit und Bereitschaft zur militärischen Eskalation. Hinter den Kulissen dürfte die Staatsführung jedoch um ihre Existenz fürchten.

Wie ordnen Fachleute die Verhandlungen ein?

Der Nahost-Experte Daniel Gerlach sagte vor ein paar Tagen in der ARD-Sendung «Caren Miosga», er gehe davon aus, dass der Iran versuchen werde, das Atomprogramm in den Vordergrund zu stellen. Zwar behaupte der Iran, es gebe nur ein ziviles Atomprogramm und kein militärisches, das sei aber eine Verhandlungstaktik. Der Iran denke, er könne die Oberhand gewinnen, indem er Trump in einen Verhandlungsmarathon ziehe. Dadurch gewinne man Zeit.

Es gebe dabei vonseiten der USA einen Zielkonflikt. Man wolle die militärischen Kapazitäten des Iran einschränken und das Atomprogramm stoppen sowie den Menschen im Iran helfen und einen Machtwechsel herbeiführen. «Wenn man auf der einen Seite mit dem Regime Verhandlungen eingeht, kann man nicht sagen, man wolle es ja eigentlich stürzen», sagte Gerlach. Auch die Staaten in der Region wie Katar, Saudi-Arabien und die Türkei spielten eine große Rolle. Diese hätten zwar ein Interesse an einer militärischen Schwächung Irans, wollten aber die Staatsführung nicht stürzen.

Ein iranischer Professor im Ruhestand glaubt, die Regierung sei anders als in ihren öffentlichen Äußerungen zu großen Kompromissen bereit. «Ich bin mir sicher, dass der Iran alle US-Forderungen akzeptieren wird», sagte der Insider. Im Gegenzug könne die Staatsführung seiner Einschätzung nach die Freigabe eingefrorener Konten mit mehreren Milliarden Dollar im Golfstaat Katar verlangen.

Was denken Menschen im Iran über Verhandlungen mit den USA?

Inzwischen sind die Massenproteste von Anfang Januar zwar verstummt, doch das Trauma des brutalen staatlichen Vorgehens gegen die Demonstrationen sitzt noch tief. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA hat nach eigenen Angaben den Tod von mindestens 6.400 Demonstranten verifiziert.

Trump, der den Demonstranten auf dem Höhepunkt der Aufstände seine Unterstützung zugesagt hatte, stößt mit seiner Bereitschaft zu Verhandlungen im Iran auch auf Ablehnung. «Das Blut der jungen Menschen, das vergossen wurde, darf nicht mit Füßen getreten werden», sagt etwa Fatemeh (24), eine junge Buchhalterin aus der Hauptstadt Teheran. Sie sei gegen Verhandlungen. In ihrer Wut auf die Antwort des Staatsapparats auf die Proteste gibt ihr nur der Gedanke auf Zerstörung Hoffnung.

Moslem (36), Lehrer, bezweifelt ein schnelles Ergebnis. Insgeheim hofft auch er auf eine Eskalation. «Natürlich besteht nach dem Scheitern der Verhandlungen noch Hoffnung auf den Beginn eines Krieges», sagt er mit Blick auf mögliche Attacken gegen Irans Staatsführung. Madschid (45), Leiter eines Transportunternehmens, sagt: «Die Regierung gibt aus Angst vor Krieg und Zerstörung alles her, um zu überleben.» 

Mohammed (29), Angestellter und Anhänger der Regierung, begrüßt die neuen Verhandlungen hingegen. «Die Erfahrung hat gezeigt, dass es kaum ein Land gibt, das ohne internationale Interaktion wirtschaftliches Wachstum erreichen konnte», sagt er. Deshalb sei er für ein Abkommen mit den USA, «aber nicht dafür, dass wir nur Zugeständnisse machen».