USA steuern auf Regierungswechsel zu

Washington (dpa) - Die USA steuern mit massiven Sicherheitsvorkehrungen auf den Machtwechsel von Donald Trump zu Joe Biden als künftigen Präsidenten zu. Vor der Amtseinführung am Mittwoch geht in der US-Hauptstadt Washington nicht nur die Sorge vor weiterer Gewalt durch aufgebrachte Trump-Anhänger um.

Ein Sprecher des US-Heeres erklärte am Montag auf Anfrage, die Army arbeite mit der Bundespolizei FBI bei der Überprüfung aller Soldaten zusammen, die im Rahmen der Amtseinführung im Einsatz seien. Hintergrund ist die Möglichkeit eines Angriffs auf die Amtseinführung aus den eigenen Reihen. Die Polizei wird von bis zu 25.000 Mitgliedern der Nationalgarde unterstützt.

Biden wird am Mittwoch als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt, Kamala Harris wird die erste Vizepräsidentin des Landes. Kulisse für die Zeremonie ist die Westseite des US-Kapitols. Gewalttätige Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump hatten das Parlamentsgebäude am 6. Januar erstürmt. Das Zentrum der Hauptstadt mit den vielen Monumenten unweit des Kongressgebäudes und des Weißen Hauses hat sich in den vergangenen Tagen in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Metall-Zäune und Kontrollpunkte der Polizei wurden errichtet, mehrere Metro-Stationen geschlossen. Brücken vom angrenzenden Bundesstaat Virginia nach Washington sollen ab Dienstag gesperrt sein.

Das Kapitol wurde am Montag vorübergehend abgeriegelt. Der Secret Service teilte mit, Auslöser sei ein kleines Feuer gewesen, das mehrere Straßenzüge entfernt ausgebrochen sei. Es sei gelöscht worden. Für die Öffentlichkeit bestehe keine Gefahr.

«Diese Amtseinführung ist anders», sagte die Senatorin Amy Klobuchar dem Nachrichtensender CNN. Sie gehört dem Kongressausschuss an, der die Amtseinführung organisiert. Einerseits werde es weniger Probleme im Zusammenhang mit der Menschenmenge geben, da wegen der Corona-Pandemie viel weniger Menschen der Amtseinführung beiwohnen können als in den Vorjahren. Andererseits gebe es infolge der Kapitol-Erstürmung Sicherheitsbedenken, weshalb es die starke Militärpräsenz gebe, sagte Klobuchar.

Biden-Sprecherin Kate Bedingfield hatte am Sonntag dem Sender ABC News gesagt, dass das Team des künftigen US-Präsidenten trotz der angespannten Sicherheitslage an der Vereidigung im Freien vor dem Parlamentsgebäude festhalte. «Unser Plan und unsere Erwartung ist es, dass der gewählte Präsident Biden seine Hand auf die Bibel legen wird, mit seiner Familie, draußen, an der Westseite des Kapitols.» Dies werde ein «unglaublich wichtiges» Bild der Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie in die Welt senden. Man befinde sich in einer «unberechenbaren Zeit». «Aber wir haben volles Vertrauen in den Secret Service der Vereinigten Staaten und seine Partner.»

Bei der Amtseinführung - die auch in normalen Jahren unter massiven Sicherheitsmaßnahmen stattfindet - hat der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service die Federführung bei den Vorkehrungen. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage, dass der Secret Service und seine Partner aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu den Mitteln und Methoden machen könnten, die eingesetzt würden, um die Veranstaltung zu schützen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnte Korrespondenten in Washington vor der Gefahr von Anschlägen und Gewalt. «Alle Berichterstatter sind aufgerufen, am Mittwoch besonders vorsichtig und aufmerksam zu sein», sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall am Montag in Berlin. «Ihren Hass und ihre Gewaltbereitschaft gegenüber Journalisten haben extremistische Trump-Fans bereits am Kapitol unter Beweis gestellt.»

Trump hat bereits angekündigt, der Amtseinführung fernbleiben zu wollen. US-Medienberichten zufolge will er Washington am Morgen vor der Vereidigung seines Nachfolgers verlassen. Trump hat in seiner vierjährigen Amtszeit mehrfach unter Beweis gestellt, dass er sich nicht an politische Gepflogenheiten hält. Trump blieb in den letzten Stunden seiner Amtszeit zunächst im Hintergrund. US-Medienberichten zufolge könnte er am Dienstag Dutzende Personen begnadigen. Seit Wochen wird spekuliert, dass sich Trump als erster Präsident in der Geschichte der USA selbst begnadigen könnte. Derzeit sehe es aber nicht danach aus, berichtete der Sender CNN.

Begleitet wird der Regierungswechsel in Washington auch von der Corona-Pandemie. Ein Jahr nach dem ersten gemeldeten Corona-Fall in den USA liegt die Zahl der Todesfälle, die auf das Virus zurückgeführt werden, in den USA bei fast 400.000. Fast 24 Millionen Ansteckungen wurden erfasst - in absoluten Zahlen so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.

Für den Abend vor der Amtseinführung ist eine Gedenkzeremonie für die Pandemie-Opfer geplant. Biden und Harris werden dafür mit ihren Ehepartnern am Lincoln Memorial in Washington erwartet. Am dortigen Reflexionsbecken sollen 400 Lichter entzündet werden. Es sei der erste Auftritt von Biden nach seiner Ankunft in Washington vor seiner Amtseinführung, erklärte sein Team.

Verzichtet wird wegen der Pandemie nicht nur auf ein Massenpublikum bei der Amtseinführung, sondern auch auf die traditionellen Bälle am Abend. Stattdessen hat das Biden-Team für Mittwochabend (Ortszeit) eine im Fernsehen und online gezeigte Show angekündigt. Moderiert wird sie von Schauspieler Tom Hanks, auftreten sollen Stars wie Justin Timberlake und Jon Bon Jovi. Biden und Harris sollen Ansprachen halten.