USA: Bundesgericht blockiert Einwanderungsgesetz
Phoenix/Washington (dpa) - Juristisches Tauziehen um ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Arizona: Einen Tag vor Inkrafttreten hat ein Gericht Teile des Gesetzeswerks außer Kraft gesetzt.
Ein Bundesgericht in Phoenix kippte den entscheidenden Passus des Gesetzes, wonach die Polizei bei «begründetem Verdacht» jeden Menschen kontrollieren soll, ob er illegal im Land ist.
Dies sei «weder angemessen noch im öffentlichen Interesse» Arizonas, teilte die Richterin Susan Bolton am Mittwoch mit. Demnach kann das Gesetz, gegen das auch die Bundesregierung in Washington Einspruch erhoben hatte, am Donnerstag nur teilweise in Kraft treten.
Erste Reaktionen deuten darauf hin, dass mit der Entscheidung ein weiteres juristisches Tauziehen losgetreten wird. Abgeordnete in Phoenix machten klar, dass sie Einspruch erheben werden. Letztlich könnte die Angelegenheit beim Supreme Court landen, dem höchsten Gericht in den USA.
Das Gesetz stößt seit Monaten auf heftige Proteste. Kritiker betrachten es als rassendiskriminierend. Gegen die Bestimmungen laufen mehrere Klagen, darunter auch eine des US-Justizministeriums. Es hält das Gesetz für unrechtmäßig, weil Einwanderungsregeln in den USA Sache der Bundesgesetzgebung seien. US-Präsident Barack Obama hatte das Gesetz als «fehlgeleitet» bezeichnet.
In der Entscheidung Boltons heißt es außerdem, das umstrittene Gesetz breche in Teilen Bundesrecht. Die Richterin setzte zudem den Teil des Gesetzes außer Kraft, wonach es ein krimineller Akt ist, wenn Einwanderer ihre Papiere nicht bei sich tragen.
Illegale Einwanderung ist seit Jahren eines der heißesten innenpolitischen Themen in den USA. Schätzungen zufolge leben in den gesamten USA rund elf Millionen Illegale - allein in Arizona mit 6,5 Millionen Einwohnern sind es rund 460 000 Illegale.
In der Vergangenheit sind diverse Anläufe für ein neues Einwanderungsgesetz gescheitert. Vor allem Bundesstaaten wie Arizona und Texas an der Grenze zu Mexiko versuchen, auf eigene Faust einen weiteren Zustrom von Illegalen zu verhindern - etwa durch den Bau eines riesigen Grenzzauns.
Außer Menschenrechts- und Einwanderergruppen beteiligen sich auch die Gewerkschaften an den Protesten. Allein die Sektion Los Angeles des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO wollte elf Busse mit 550 Gewerkschaftern aus Kalifornien nach Phoenix schicken, um gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zu demonstrieren. «Unsere Idee ist, die Stadt zusammen mit den religiösen Führern zu durchqueren, mit der Polizei zusammenzutreffen, mit dem Bürgermeister und anderen Organisationen zu sprechen», sagte Gewerkschaftssprecherin Catherine O'Connor.
