US-Verfahren wegen Blackwater-Massaker geplatzt
Richter Ricardo Urbina am Bezirksgericht in Washington wies die Anklage am Donnerstag mit der Begründung zurück, die Staatsanwaltschaft habe Beweismittel gegen die Beschuldigten missbräuchlich verwendet. Deswegen habe er den gesamten Fall verwerfen müssen. Die irakische Regierung kritisierte die Entscheidung scharf und kündigte Berufung an.
Den Angeklagten war vorgeworfen worden, im September 2007 unprovoziert auf einem Platz in der irakischen Hauptstadt das Feuer auf eine Menge eröffnet und dabei mindestens 34 Menschen getötet oder verletzt zu haben, darunter Frauen und Kinder. Die Staatsanwaltschaft listete gegen die fünf unter anderem 14 Anklagepunkte wegen Totschlags und 20 wegen versuchten Totschlags auf.
Nach Ansicht des Richters verletzte die Regierung die Rechte der Angeklagten, weil die Staatsanwaltschaft Aussagen der Männer verwendete, für die ihnen Immunität zugesagt worden war. Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte laut «Washington Post», man sei von der Auffassung des Gerichts enttäuscht. Das Ministerium prüfe die Entscheidung und wäge seine Optionen ab.
«Wir werden vor amerikanischen Gerichten Berufung einlegen», erklärte der Regierungsberater Saad al-Muttalibi am Freitag dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. «Wenn das nicht befriedigend gelöst wird, wird das eine zusätzliche Belastung im Verhältnis zwischen dem Irak und den USA darstellen.» Die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Tat dürfe «nicht an legalistischen oder prozeduralen Hindernissen scheitern», sagte al-Muttalibi.
Die Sicherheitsfirma mit Sitz in North Carolina war seinerzeit vom US-Außenministerium beauftragt gewesen, Diplomaten und andere Zivilisten zu beschützen. Zu dem Vorfall in Bagdad war es gekommen, als Blackwater-Wachleute einen Konvoi mit Diplomaten sicherten. Als Folge der Affäre weigerte sich die irakische Regierung 2009, die Lizenz für das Unternehmen zu verlängern, das inzwischen nicht mehr Blackwater sondern Xe Services heißt.
