US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen radikale israelische Gruppierungen
In einer jüngsten Maßnahme zur Friedenssicherung hat das US-Finanzministerium bekanntgegeben, dass es aufgrund von gewaltsamen Handlungen radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser Sanktionen gegen zwei Organisationen durchsetzt. Diese Gruppierungen stehen in Verdacht, zwei bereits sanktionierte Extremisten finanziell zu unterstützen. Laut dem stellvertretenden Finanzminister Wally Adeyemo seien die betroffenen Personen in Aktivitäten verwickelt, die von der Zerstörung von Eigentum bis zu Übergriffen gegen Zivilisten reichen. Diese würden nicht nur den Frieden bedrohen, sondern auch die Stabilität im Westjordanland empfindlich stören.
Im Visier der US-Behörden befindet sich ebenso Ben-Zion Gopstein, Gründer der rechtsradikalen Gruppe Lehava und bekannter Verbündeter des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir. Als Konsequenz der Sanktionen sieht sich Gopstein nun einer Blockade eventueller Vermögenswerte in den USA gegenüber, und amerikanische Bürger sowie Ansässige sind von Geschäftsbeziehungen mit den Sanktionierten ausgeschlossen. Auch Banken, die weiterhin mit den Betroffenen handeln, könnten mit Sanktionen konfrontiert werden.
Dieser Schritt der USA tritt parallel zu den erstmals von der Europäischen Union verhängten Sanktionen auf, welche ebenfalls Lehava betreffen. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf diese Maßnahmen durch ein schriftliches Verfahren, dass am gleichen Freitag abgehalten wurde.
Die Verschärfung der internationalen Position gegen radikale israelische Siedlerbewegungen entfaltet sich vor dem Hintergrund des Sechs-Tage-Krieges von 1967 und der damit einhergehenden israelischen Eroberung von Territorien wie dem Westjordanland und Ost-Jerusalem. Mit einer stark angewachsenen Siedlerzahl von rund einer halben Million Menschen im Westjordanland und insgesamt 700.000 einschließlich Ost-Jerusalems, leben diese umgeben von etwa drei Millionen Palästinensern, welche Ansprüche auf die Gebiete für einen eigenen Staat erheben. Diese Siedlungen wurden vom UN-Sicherheitsrat im Jahr 2016 als Verstoß gegen internationales Recht eingestuft, woraufhin Israel aufgefordert wurde, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen. (eulerpool-AFX)
