US-Regierung überwindet erneuten Shutdown: Haushalt verabschiedet

Die US-Regierung hat nach einem kurzen Stillstand wieder ihren Betrieb aufgenommen. Präsident Donald Trump unterzeichnete kürzlich ein vom Parlament verabschiedetes Haushaltspaket und beendete damit den zweiten sogenannten Shutdown seiner noch relativ frischen zweiten Amtszeit. Dieser war mit einer Dauer von vier Tagen deutlich kürzer als der historische Shutdown im November, der 43 Tage andauerte und bislang der längste in der US-Geschichte war.

Einige Stunden vor der Unterzeichnung durch Trump hatte der US-Kongress den Weg für die Beendigung des Shutdowns geebnet: Mit einer knappen Abstimmung bewilligte das Repräsentantenhaus das Finanzierungspaket, nachdem der Senat seine Zustimmung bereits gegeben hatte.

Während durch das verabschiedete Paket die Finanzierung eines Großteils der Regierungsmaschinerie bis Ende September gesichert ist, bleibt das Heimatschutzministerium ein Sonderfall. Hier wurde lediglich eine befristete Übergangsfinanzierung beschlossen, da es im Parlament Bedenken gegen die Arbeit von ICE und Grenzschutzbeamten gibt, die dem Ministerium zugeordnet sind.

Der Tod von zwei US-Bürgern bei Einsätzen der Bundesbeamten hat diese Bedenken weiter verstärkt. Die Demokraten verlangen nun Reformen bei ICE, wie etwa das Verbot von Masken für Bundesbeamte bei Einsätzen. Eine Einigung mit den Republikanern steht jedoch aus, und die Zeit drängt: Die aktuelle Finanzierung läuft bereits am Freitag der nächsten Woche aus.