US-Justizministerium scheitert mit Anklage gegen demokratische Kongressmitglieder
Das US-Justizministerium hat jüngst eine juristische Niederlage erlitten, da der Versuch, rechtliche Schritte gegen sechs demokratische Kongressmitglieder einzuleiten, ins Leere lief. Eine Grand Jury in Washington wies am Dienstag den Antrag zurück, Anklage gegen Senator Mark Kelly sowie fünf weitere Senatoren der Demokratischen Partei zu erheben. Diese Entscheidung offenbart die komplexe Rolle einer Grand Jury, die in den USA die Aufgabe hat, Beweismittel der Staatsanwaltschaft zu prüfen und über die Erhebung einer Anklage zu entscheiden.
Auslöser des Vorhabens war ein Video aus dem November 2025, das Angehörige des US-Militärs dazu aufrief, illegale Anweisungen zu verweigern. Dies bezog sich insbesondere auf die umstrittenen US-Militäroperationen gegen vermeintliche Drogenschmuggler in der Karibik. Obwohl US-Präsident Donald Trump der Gruppe zunächst 'aufständisches Verhalten' vorwarf, milderte er seine Anschuldigungen später ab. Nichtsdestotrotz versuchte die Staatsanwaltschaft, den betreffenden Kongressmitgliedern Verbrechen wegen negativer Einflussnahme auf die Moral und Disziplin der Streitkräfte zur Last zu legen.
Zusätzlich zu diesen rechtlichen Auseinandersetzungen hat das Verteidigungsministerium Schritte unternommen, die Senator Kelly, einen pensionierten Marineoffizier, möglicherweise seine Ruhestandsbezüge kosten könnten. Im Gegenzug reichte Kelly eine Klage gegen das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth ein. Senator Kelly bezeichnete dies als 'ungeheuerlichen Machtmissbrauch' durch Trump und dessen Anhänger. Obwohl es theoretisch möglich ist, dass die Staatsanwaltschaft einen erneuten Versuch unternimmt, den Fall vor eine Grand Jury zu bringen, sind die juristischen Hürden dafür erheblich.
