US-Gericht stoppt Trumps Zollmacht: Ein neuer Kurs in der Handelspolitik
Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichts in den Vereinigten Staaten hat den Handlungsspielraum von Präsident Donald Trump deutlich eingeschränkt. Das Gericht entzog dem Präsidenten die Befugnis, weitreichende Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes zu erlassen – eine Praxis, die unter seiner Regierung gängige Geopolitik geworden war.
Die in New York ansässige Instanz für internationalen Handel entschied, dass diese Zölle, die unter Trumps Administration großflächig eingeführt wurden, «aufgehoben und ihre zukünftige Anwendung dauerhaft untersagt» werden sollten. Diese richterliche Entscheidung betrifft fast das gesamte Spektrum der von der ehemaligen Regierung implementierten Handelsbarrieren.
Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für die US-amerikanische Außen- und Handelspolitik haben, da es den politischen Entscheidungsträgern einen klaren Rahmen setzt und die Durchsetzung von wirtschaftlichen Maßnahmen transparenter gestaltet.
