US-Gericht erlaubt Spargremium Doge Zugriff auf Bürgerdaten
Washington (dpa) - Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge zu sensiblen Daten von Millionen Bürgern hat sich die US-Regierung vor dem Obersten Gericht vorerst durchgesetzt. Mit einer Eilentscheidung erlaubte der Supreme Court Mitarbeitern des von Tech-Milliardär Elon Musk ins Leben gerufenen Kostensenkungsgremiums Zugriff auf Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA). Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt.
In der Sache soll der Rechtsstreit weitergeführt werden - auch wenn Mitarbeiter des Department of Government Efficiency (Doge) in der Zwischenzeit bereits auf die Daten zugreifen können. Die Entscheidung des Supreme Courts fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter. Die drei eher liberalen Richterinnen stimmten dagegen.
Zwei von ihnen, Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor, kritisierten in einer abweichenden Meinung, dass Doge-Mitarbeiter sofort Zugriff auf «höchst sensible Daten» bekämen, obwohl der Rechtsstreit in der Sache noch andauere. Das gefährde die Privatsphäre von Millionen Amerikanern.
Daten umfassen auch Adressen und Kontonummern
Die Daten der Behörde umfassen die in den USA besonders wichtige Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Rentenzahlungen oder sogar besonders sensible gesundheitliche Daten.
In der niedrigeren Instanz hatte Richterin Ellen Lipton Hollander eine einstweilige Verfügung gegen den Datenzugang erlassen und kritisierte, Doge habe unter fadenscheinigen Vorwänden uneingeschränkten Zugang zu persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern erhalten. Die Regierung argumentiert, der Zugriff auf die Daten sei nötig, um Betrug und verschwenderische Ausgaben auszumerzen.
Regierung setzt sich in weiterem Doge-Rechtsstreit durch
Die Regierung konnte sich beim Supreme Court auch in einem weiteren Fall vorerst durchsetzen, in dem Kläger mehr Transparenz beim Kostensenkungsgremium Doge einforderten. Die konservativen Richter verwarfen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, die Doge zur Herausgabe bestimmter Informationen, darunter interne Emails, gezwungen hätte.
Die Kläger in dem Fall fordern, dass es möglich sein müsse, Doge genauso wie Behörden zur Herausgabe bestimmter Informationen zu zwingen. Die Regierung argumentiert, Doge sei keine Behörde, sondern nur ein Gremium, das den Präsidenten berate. Der Fall soll nun in der Sache an einem Berufungsgericht weiter verhandelt werden.
Musk ist weg - aber das Sparen soll weitergehen
US-Präsident Donald Trump will die Staatsausgaben massiv kürzen und hatte Musk mit der Umsetzung beauftragt. Der schwerreiche Unternehmer trieb bis Ende Mai den Umbau des Staatsapparats mit dem ans Weiße Haus angeschlossenen Doge-Gremium voran. Während Musk sich seit kurzem wieder ganz seinen Unternehmen wie Tesla widmet, stehen Doge-Mitarbeiter mittlerweile im Dienst der Regierung. Trump zufolge soll die Mission des Gremiums auch ohne Musk weitergehen, mit dem er sich überworfen hat.
