US-Gericht entzieht Trumps Zollstrategie das Fundament – Rechtsbruch festgestellt

Mit einem juristischen Paukenschlag hat das US Court of International Trade große Teile von Donald Trumps Zollpolitik für illegal erklärt – und damit zentrale Pfeiler seiner wirtschaftspolitischen Agenda ins Wanken gebracht. Die Richter befanden einstimmig, dass die Regierung bei der Einführung der sogenannten „Liberation Day“-Zölle auf dutzende Länder das 1977 verabschiedete International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) rechtswidrig angewandt habe. Die Folge: Importabgaben von bis zu 30 Prozent auf Waren aus China, Mexiko und Kanada könnten innerhalb weniger Tage fallen.

Die Reaktion aus dem Weißen Haus ließ nicht lange auf sich warten: Man werde Berufung einlegen, hieß es umgehend. Dennoch ist der juristische Rückschlag erheblich. Denn das Gericht stellt klar, dass Zölle nicht als Druckmittel in Verhandlungen genutzt werden dürfen – ein Prinzip, das Trump systematisch verletzt habe. Jennifer Hillman, frühere WTO-Richterin, sprach von einer „sehr wichtigen Entscheidung“, die grundlegende Grenzen präsidialer Macht aufzeige.

Hintergrund der Entscheidung sind zwei parallel geführte Verfahren: Eingereicht von einer konservativen Interessengruppe sowie von demokratisch regierten Bundesstaaten, argumentierten beide, dass die pauschalen Zölle ohne tatsächlichen Notstand die gesetzliche Grundlage sprengten. Die Richter gaben ihnen Recht. Damit stehen auch Zolleinnahmen in Milliardenhöhe, mit denen Trump sein „One big, beautiful bill“ im Kongress gegenfinanzieren wollte, auf der Kippe.

Besonders problematisch für die Administration: Der IEEPA war Trumps schärfste Waffe im globalen Handelskonflikt – und genau diese Autorität wurde ihm nun weitgehend entzogen. Zwar bleiben ihm punktuelle Eingriffsmöglichkeiten, etwa über sektorale Maßnahmen wie bei Stahl oder Aluminium, doch die rechtliche Breite des bisherigen Ansatzes ist perdu. „Wenn sie sich an das Urteil halten, ist dieses Spielzeug aus dem Kasten genommen“, kommentierte Handelsexperte Dmitry Grozoubinski.

Die wirtschaftlichen Folgen sind unmittelbar spürbar. Die Märkte reagierten mit Erleichterung: US-Futures legten zu, die Renditen stiegen, asiatische Aktienmärkte schlossen fester. Auch Zentralbanken könnten aufatmen – die Unsicherheit über mögliche Eskalationen im Handelskonflikt hatte die geldpolitischen Spielräume zuletzt erheblich verengt.

Noch ist allerdings unklar, wann und wie das Urteil umgesetzt wird. Das Gericht räumte der Regierung zehn Tage ein, um die technischen Voraussetzungen für die Rücknahme der Zölle zu schaffen. Parallel läuft der Versuch, die Wirkung des Urteils durch eine Berufung zu bremsen. In der Praxis herrscht daher vor allem eines: Unsicherheit.

Diese Unsicherheit trifft besonders Importeure. Container aus China, bereits auf dem Weg in US-Häfen, könnten je nach Timing unter komplett unterschiedliche Zollregime fallen. Logistiker wie Freight Right Global Logistics stehen vor einem Chaos an Kundenanfragen, Zollkalkulationen und Rückerstattungsfragen. „Wir wissen aktuell nicht einmal, welche Zölle überhaupt gelten“, erklärte CEO Robert Khachatryan.

Auch geopolitisch setzt das Urteil Signale. Staaten wie China, die EU, Japan und Indien, die in zähen Verhandlungen mit Washington stehen, wittern neue Chancen. Warum einem Deal zustimmen, wenn die Zölle ohnehin fallen? Der angedeutete 10-Prozent-Tarif auf UK-Waren, kürzlich Teil eines angekündigten Abkommens, dürfte bereits obsolet sein.

Während die Regierung die Entscheidung als Eingriff „unelected judges“ abtut, bleibt ihr wenig Handlungsspielraum. Die politische Botschaft ist eindeutig: Präsidenten dürfen Handelspolitik nicht per Dekret gestalten. Für Trump bedeutet das ein herber Rückschlag – strategisch, juristisch und fiskalisch.