US-Einreiseverbot: Merkel sichert Doppelstaatlern Unterstützung zu
30. Januar 2017, 15:26 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vom US-Einreiseverbot betroffenen Doppelstaatlern in Deutschland Unterstützung zugesichert. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt arbeiteten daran, Rechtssicherheit für Betroffene zu schaffen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Dazu sei man auch mit den europäischen Partnern im Gespräch.
Der "notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus" rechtfertige in keinen Generalverdacht gegen Menschen eines bestimmten Glaubens oder einer bestimmten Herkunft, betonte die Bundeskanzlerin. Das Einreiseverbot widerspreche dem Grundgedanken der Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation. Nach einer Schätzung der Bundesregierung könnten über 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit betroffen sein. Dabei handele es sich allerdings um eine Richtgröße, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums: Die Zahlen stammten aus dem Jahr 2011, aktuellere Daten gebe es nicht. Der neugewählte US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag mit einem entsprechenden Dekret die Einreise von Menschen aus sieben Staaten komplett ausgesetzt, selbst wenn diese ein gültiges Visum besitzen. Dabei handelt es sich um den Irak, Syrien, Libyen, Somalia, den Jemen, den Sudan und den Iran. Ausnahmen oder Erleichterungen soll es für Christen, Diplomaten oder Angehörige internationaler Organisationen geben.
Der "notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus" rechtfertige in keinen Generalverdacht gegen Menschen eines bestimmten Glaubens oder einer bestimmten Herkunft, betonte die Bundeskanzlerin. Das Einreiseverbot widerspreche dem Grundgedanken der Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation. Nach einer Schätzung der Bundesregierung könnten über 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit betroffen sein. Dabei handele es sich allerdings um eine Richtgröße, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums: Die Zahlen stammten aus dem Jahr 2011, aktuellere Daten gebe es nicht. Der neugewählte US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag mit einem entsprechenden Dekret die Einreise von Menschen aus sieben Staaten komplett ausgesetzt, selbst wenn diese ein gültiges Visum besitzen. Dabei handelt es sich um den Irak, Syrien, Libyen, Somalia, den Jemen, den Sudan und den Iran. Ausnahmen oder Erleichterungen soll es für Christen, Diplomaten oder Angehörige internationaler Organisationen geben.
