Unzureichende Vorbereitung auf demografische Herausforderungen im Wohnungsbau

Die Anpassung des Wohnungsbaus an die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft steht laut Bundesbauministerin Klara Geywitz noch ganz am Anfang. Trotz einer Verdoppelung der Mittel für altersgerechten Umbau auf jährlich 150 Millionen Euro, bewertet sie die finanziellen Anstrengungen als ungenügend, um den demografischen Entwicklungen gerecht zu werden. Geywitz prognostiziert, dass in 20 Jahren viele Menschen alleine leben und die Gesellschaft deutlich gealtert sein wird, was milliardenschwere Investitionen in den kommenden Jahren erfordere.

Neben der Ausrichtung an der demografischen Entwicklung steht auch die Fortführung der Mietpreisbremse im Fokus der Wohnungspolitik der Ampel-Koalition. Als "ersten Schritt" bezeichnet die Ministerin die vom Kabinett beschlossene Verlängerung. Sie betont die Bedeutung eines schnellen gesetzgeberischen Handelns, da die Mietpreisbremse in manchen Bundesländern demnächst auslaufen könnte. Änderungen wie die Reduzierung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in angespannten Märkten und eine stärkere Beachtung von Mietspiegeln sind ebenfalls Teil der vereinbarten Maßnahmen, liegen jedoch in der Kompetenz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der bisher keine entsprechenden Vorstöße gezeigt hat.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der neuformierten Partei BSW, übt scharfe Kritik an der Regierung. In ihren Augen hat die gegenwärtige Politik die Wohnkosten explodieren lassen und den Wohnungsmarkt außer Kontrolle geraten lassen. Die Mietpreisbremse stuft sie als ineffektive Maßnahme ein, die eher als politischer Schönheitsfleck denn als Lösung dient. Für eine nachhaltige Lösung fordert sie verstärkten gemeinnützigen Wohnungsbau sowie einen Mietendeckel ohne Ausnahmeregelungen. (eulerpool-AFX)