Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2: Gabriel und Altmaier stellen Klarheit her
In den Verhandlungen rund um das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 haben sich die ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel und Peter Altmaier bei ihrer Befragung durch den Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern klar positioniert. Beide Politiker verneinten eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung beim Pipelinebau. Laut Altmaier gab es keinen Anlass für eine solche Zusammenarbeit, während Gabriel betonte, dass die Bundesregierung weder in die Planung noch in den Bau involviert war.
Ein zentraler Punkt des Ausschusses ist die Untersuchung möglichen russischen Einflusses auf die Gründung der Klimastiftung MV, die den Bau von Nord Stream 2 ermöglichte. Gabriel, der seine Amtszeit als Bundesminister für Wirtschaft und Energie ab 2013 und später als Bundesaußenminister prägte, räumte ein, Putins Absichten falsch eingeschätzt zu haben und bezeichnete dies als eine der schmerzhaftesten Fehleinschätzungen der deutschen Außenpolitik.
Peter Altmaier, der während seiner politischen Karriere dem Projekt skeptisch gegenüberstand, sah in der Klimastiftung eine Angelegenheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er betonte, dass der Bau als privatwirtschaftliches Unterfangen nach den Regeln der EU zu betrachten sei.
Trotz der heftigen politischen Diskussionen und der geopolitischen Spannungen um die Annexion der Krim wurde das Projekt fortgesetzt, auch um die Energieversorgung zu sichern. Ex-Bundeskanzler Schröder, ein weiterer prominenter Unterstützer des Projekts, lobte Nord Stream 2 als sinnvolle Entscheidung für das Land. Auch der wirtschaftliche Aspekt wurde angesprochen, indem Gabriel auf die wirtschaftlichen Hoffnungen Mecklenburg-Vorpommerns durch die Pipeline verwies. Mit einer geplanten Aussage von Olaf Scholz im November und dem Ziel, den Bericht bis zur nächsten Landtagswahl abzuschließen, bleibt der Ausgang des Untersuchungsausschusses mit Spannung erwartet.
