Unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze führen zu mehr Bürokratie

Berlin (dts) - Deutsche Unternehmen kämpfen laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" aufgrund unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze mit der Bürokratie. In den vergangenen fünf Jahren mussten Firmen 16.300 Mal bei der Bundesfinanzverwaltung nachfragen, ob ein Produkt regulär mit 19 Prozent Mehrwertsteuer oder mit dem Ermäßigungssatz von sieben Prozent verkauft werden muss. Das teilte das Bundesfinanzministerium dem FDP-Abgeordneten Frank Schäffler in einer Antwort auf eine kleine Anfrage mit.

"Die ganzen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer sind irre und schaffen nur unnötige Bürokratie und Rechtsunsicherheit für die Unternehmen", sagte Schäffler dem "Focus". Der FDP-Politiker schlägt einen einheitlichen Satz vor: "Die Steuer sollte grundlegend vereinfacht werden, indem alle Produkte mit 16 Prozent besteuert werden." Nur die Miete will der FDP-Politiker ausnehmen. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass ein einheitliche Umsatzsteuersatz "einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts" gleichkäme. Eine Vereinheitlichung auf 16 Prozent würde laut Bundesfinanzministerium allerdings zu Steuermindereinnahmen von rund elf Milliarden Euro führen. Das Ministerium von Olaf Scholz (SPD) spricht von "kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen".