Unrechtmäßig abgeschobener Mann ist zurück in den USA

Washington (dpa) - Ein unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobener Mann ist nach langem juristischem Tauziehen in die USA zurückgebracht worden. Kilmar Abrego Garcia sei am Freitag gelandet, teilte ein Vertreter des US-Justizministeriums mit. Der Grund für die Rückführung sei ein Haftbefehl gewesen, der den salvadorianischen Behörden vorgelegt worden sei, erklärte der Vertreter. Abrego Garcias Schicksal ist in den USA Gegenstand eines viel beachteten Rechtsstreits.

Gegen Abrego Garcia sei ein Strafverfahren eingeleitet worden – unter anderem wegen Menschenschmuggels, bei dem auch Kinder involviert gewesen sein sollen, sagte der Vertreter des Ministeriums weiter. US-Justizministerin Pam Bondi erklärte, er solle seine Strafe im Falle einer Verurteilung auch in den USA verbüßen und dann erneut abgeschoben werden. 

Abrego Garcias Fall steht exemplarisch für eine größere Debatte über das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Abschiebungen. Im Kern steht die Frage, ob Betroffene davor ausreichend rechtliches Gehör erhalten. 

Mann durfte nicht abgeschoben werden

Abrego Garcia war Teil einer größeren Gruppe von Migranten - hauptsächlich aus Venezuela -, die vor etwa drei Monaten aus den USA abgeschoben und in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis «Cecot» (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador gebracht worden waren.

Er selbst stammt aus El Salvador und war US-Medien zufolge etwa im Jahr 2011 als Teenager in die Vereinigten Staaten eingereist – auf der Flucht vor Bandengewalt. Obwohl sein Asylantrag im Jahr 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung in sein Heimatland und laut Medienberichten auch eine Arbeitserlaubnis. Dennoch wurde der heute 29 Jahre alte Vater Mitte März im Bundesstaat Maryland festgenommen und kurz darauf abgeschoben.

Anwälte bestreiten Vorwurf der Bandenmitgliedschaft

Die US-Regierung sprach zunächst von einem «administrativen Fehler», bekräftigte jedoch zugleich den Vorwurf, Abrego Garcia sei selbst Mitglied der berüchtigten Bande MS-13. Die Anwälte des Mannes bestreiten das.

Eine Bundesrichterin ordnete an, dass Trumps Regierung Abrego Garcia in die USA zurückbringen muss. Der Fall landete zwischenzeitlich beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Es folgte ein juristisches Tauziehen darüber, wie mit dem Fall weiter verfahren werden soll. Die Trump-Regierung argumentierte, dass die Rückführung in den Händen der salvadorianischen Regierung läge und nicht bei ihr. 

Bukele: «Würde niemals Terroristen in die USA schmuggeln»

«Ich würde niemals einen Terroristen in die Vereinigten Staaten schmuggeln und ich würde niemals ein Bandenmitglied auf die Straßen von El Salvador entlassen», schrieb El Salvadors rechtspopulistischer Präsident Nayib Bukele auf der Plattform X. «Allerdings arbeiten wir mit der Trump-Regierung zusammen, und wenn sie die Rückführung eines Bandenmitglieds zur Anklageerhebung verlangt, verweigern wir das natürlich nicht.»

Zuletzt reiste unter anderem auch US-Senator Chris Van Hollen nach El Salvador, um sich vor Ort mit Abrego Garcia zu treffen. Der Demokrat zeigte sich nun erfreut über die Rückkehr des Mannes. Er kommentierte die neue Entwicklung mit den Worten, es gehe bei dem Fall nicht um Abrego Garcia, sondern um seine durch die Verfassung geschützten Rechte - und damit um die Rechte aller. «Die Regierung wird jetzt ihre Argumente vor Gericht darlegen müssen - so, wie sie es von Anfang an hätte tun sollen», schrieb er bei X.

Viel Geld gegen Aufnahme von Migranten 

Die US-Regierung zahlt El Salvador eine Millionensumme für die Aufnahme von abgeschobenen Migranten, die sie als Schwerkriminelle einstuft. Die Rechtmäßigkeit der Transfers ist allerdings hochumstritten. Recherchen mehrerer US-Medien wecken erhebliche Zweifel an der angeblich kriminellen Vergangenheit zahlreicher Abgeschobener.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die salvadorianische Regierung außerdem seit langem wegen willkürlicher Festnahmen und schwerwiegender Grundrechtsverletzungen. Die Bedingungen im Cecot-Gefängnis stuften sie wiederholt als menschenunwürdig ein. Trump brachte derweil öffentlich ins Gespräch, künftig auch US-Staatsbürger dorthin zu verlegen, falls dies rechtlich möglich sei.

Der US-Präsident kritisierte juristische Vorgaben, wonach die Betroffenen nicht «als Gruppe» abgeschoben werden dürften, sondern jeder Einzelfall individuell geprüft werden müsse. Das würde hundert Jahre dauern, die Gerichte seien völlig «außer Kontrolle», sagte der Republikaner. Kritiker werfen der Regierung dagegen vor, sich über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen.