Unklare Aussichten: Putin und Trump auf dem diplomatischen Prüfstand
Der Kreml sieht trotz bevorstehender Friedensgespräche zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump noch erhebliche Hürden für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bedarf es umfangreicher klärender Gespräche, vor allem auf Ebene der Außenministerien beider Nationen, um die zahlreichen offenen Fragen zu klären.
Peskow unterstrich die unveränderte Position Russlands in dieser Auseinandersetzung, was auf Reaktionen Trumps folgte, der den Wunsch geäußert hatte, die Feindseligkeiten entlang der Frontlinie zu beenden und in Friedensverhandlungen einzutreten. Russland pocht weiterhin auf seinen Anspruch über den gesamten Donbass.
Der in Budapest geplante Gipfel steht noch ohne festen Termin da, denn die Vorbereitungen seien laut Peskow noch nicht weit fortgeschritten. Gastgeber, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, pflegt enge Beziehungen sowohl zu Trump als auch zu Putin. Bemerkenswert ist, dass dies Putins erster Besuch in einem EU- und Nato-Staat seit Kriegsbeginn wäre, obwohl ein Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag gegen ihn vorliegt. Ungarn hat jedoch zugesichert, Putin Schutz vor einer Festnahme zu bieten.
Peskow zeigte sich kritisch gegenüber den widersprüchlichen Signalen aus Kiew. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Zeit sei reif, um den Krieg zu beenden, besteht er darauf, die russisch annektierten Gebiete nicht aufzugeben. Moskau fordert jedoch, dass die Ukraine den Verlust dieser Gebiete anerkennt, bevor Friedensgespräche geführt werden können, was Selenskyj ablehnt.
Der Kreml verwehrt sich sowohl gegen den von Selenskyj geforderten bedingungslosen Waffenstillstand als auch gegen ein Einfrieren des Konflikts. Eine Bedingung für eine Waffenruhe umfasst das Ende westlicher Waffenlieferungen und die Beendigung der Mobilmachung durch Kiew. Putin legt den Fokus auf eine umfassende Friedensvereinbarung, die parallel zu den laufenden Kampfhandlungen ausgehandelt werden soll, und zeigt sich kritisch, dass das vorherige Minsker Abkommen von der Ukraine zur Stärkung der eigenen Streitkräfte genutzt wurde.
