Unionspolitiker planen Erhöhung des Spitzensteuersatzes
12. Februar 2012, 09:06 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nachdem die schwarz-gelbe Regierung mit ihren Plänen zur Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert ist, streitet die Union darüber, ob sie die Zustimmung der SPD erkaufen soll – indem der Spitzensteuersatz erhöht wird. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Während sich der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) einen Kompromiss vorstellen kann, lehnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dies strikt ab.
Barthle schlägt vor, den progressiven Einkommensteuertarif fortzuschreiben. Derzeit greift bei Ledigen ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro der Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent. Dieser bleibt bis zu einem jährlichen Verdienst von 250.731 Euro konstant, erst dann wird die Reichensteuer von 45 Prozent fällig. Barthles Vorschlag würde dazu führen, dass der Steuersatz zwischen diesen Beträgen langsam ansteigt. "Eigentlich kann die SPD das nicht ablehnen", sagt Barthle. Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, will davon nichts wissen. "Wir sind von der Verfassung her verpflichtet, das steuerliche Existenzminimum anzuheben", sagt er, "und auch die Beseitigung der kalten Progression ist richtig, um Arbeitnehmer zu entlasten."
Barthle schlägt vor, den progressiven Einkommensteuertarif fortzuschreiben. Derzeit greift bei Ledigen ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro der Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent. Dieser bleibt bis zu einem jährlichen Verdienst von 250.731 Euro konstant, erst dann wird die Reichensteuer von 45 Prozent fällig. Barthles Vorschlag würde dazu führen, dass der Steuersatz zwischen diesen Beträgen langsam ansteigt. "Eigentlich kann die SPD das nicht ablehnen", sagt Barthle. Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, will davon nichts wissen. "Wir sind von der Verfassung her verpflichtet, das steuerliche Existenzminimum anzuheben", sagt er, "und auch die Beseitigung der kalten Progression ist richtig, um Arbeitnehmer zu entlasten."
