Unionsfraktion will neues Gesetz zum Wehrdienst stoppen
Berlin (dpa) - Die CDU/CSU-Regierungsfraktion stoppt die Beratung im Bundestag zum geplanten neuen Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst. Die für Donnerstag geplante erste Lesung im Parlament solle verschoben werden, hieß es aus Unionskreisen. Zuvor hatten «Bild» und «Der Spiegel» bereits darüber berichtet. Moniert wird, dass das Gesetz aus dem Hause von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht genau definiert, unter welcher Bedingung die Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte.
«Die Diskussion zum Aufwuchs der Bundeswehr und der Reserve muss bereits jetzt umfassend geführt werden. Wir können das nicht einfach aufschieben», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU). «Es ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes und natürlich auch der Koalition, dass wir schnell zu einer gemeinsamen Linie kommen.»
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», die Verschiebung sei «kein Drama, sondern Ausdruck des Beratungsbedarfs der Union, dem wir selbstverständlich nachkommen». Der Gesetzentwurf solle aber möglichst bald beschlossen werden. «Wir sehen bereits jetzt eine deutliche Zunahme der freiwilligen Meldungen, was zeigt, dass die Richtung stimmt.» Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, man wolle das laufende parlamentarische Verfahren nicht kommentieren.
Noch längerer Prozess bis zur Verabschiedung
Derzeit steht die erste Lesung des sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes noch auf der Tagesordnung des Bundestags, am Montag solle der Punkt dann aber dort verschwinden, hieß es aus der Union. Eine Einigung übers Wochenende erscheine unwahrscheinlich. Als ganz ausgeschlossen gilt dies jedoch nicht – auch vor dem Kabinettsbeschluss hatte es Reibungen gegeben, Außenminister Johann Wadephul (CDU) zog seinen Vorbehalt jedoch kurzfristig wieder zurück.
Der Name des Gesetzes halte nicht, was er verspreche, das Gesetz sei bisher lediglich ein «Attraktivitätssteigerungs- und Musterungsgesetz», hieß es von CDU und CSU. Vor allem müsse quantifiziert werden, ab wann – also zum Beispiel, wenn eine bestimmte Personalstärke der Truppe nicht erreicht wird – die Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht mehr ausreiche.
Bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes ist es ohnehin noch ein längerer parlamentarischer Prozess. Die Union, die selbst auf eine Stärkung der Bundeswehr drängt, wolle den Konflikt «daher möglichst schnell einvernehmlich mit der SPD», dem Regierungspartner in der schwarz-roten Koalition, lösen, hieß es.
Mehr Soldaten und mehr Reservisten
Das Bundeskabinett hatte im August das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.
Zum Jahresende 2024 gab es rund 181.150 aktive Soldaten in der Bundeswehr. Erklärtes Ziel sind auf Grundlage neuer Nato-Planungen rund 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie 200.000 Reservisten, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.
Der langjährige Heeres-Inspekteur Alfons Mais hatte sich wie einige Politiker aus der Union angesichts der derzeitigen Bedrohungslage für eine schnellere Wehrpflicht ausgesprochen. «Angesichts der Lage ist die aktuelle Planung mit Sicherheit kein "Game Changer" und die Waage neigt sich zunehmend in Richtung eines verpflichtenden Dienstes. Das Gottvertrauen auf genügend Freiwillige wird schon bald nicht mehr ausreichen», sagte Mais der dpa.
