Unionsfraktion schließt Bündnis mit Wagenknechts BSW aus
In einer klaren Stellungnahme äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, über die Zukunft politischer Kooperationen. Ein Zusammenschluss mit der neu gegründeten Partei von Sahra Wagenknecht, dem BSW, sowie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei seien für die CDU und CSU nicht denkbar. Lindholz kritisierte das Bündnis scharf und verglich es mit einer 'Mischung zwischen AfD und Linkspartei', ein Mix, der gänzlich unvereinbar mit den Werten ihrer Fraktion sei.
Das BSW hatte nach der Abspaltung von der Linkspartei im vergangenen Oktober nationale Aufmerksamkeit erlangt und erreicht Umfrageergebnisse von sechs bis sieben Prozent. Doch nicht nur die neue Formation um Wagenknecht sorgt für klare Abgrenzungen innerhalb der Union. Auch zur Werteunion, geführt von Hans-Georg Maaßen, hält die Union Abstand. Laut Lindholz wandelt sich die Gruppierung politisch zunehmend in die Nähe der Alternative für Deutschland (AfD). Die jüngsten Erkenntnisse über die Speicherung von Daten zu Maaßen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Kontext rechtsextremer Tendenzen bestätigen ihrer Ansicht nach die Distanzierungsnotwendigkeit.
Die Innenpolitikerin zeigte sich zudem besorgt über die politische Entwicklung Maaßens, den sie aus der Vergangenheit als kompetenten Beamten in Erinnerung hatte. Erstaunlich erscheint ihr nicht nur Maaßens Weg, sondern ebenfalls die politische Strategie der als liberal geltenden FDP innerhalb der Ampel-Koalition. Die FDP, aktuell in Umfragen bei etwa vier Prozent, könnte sich laut Lindholz mit ihrer aktuellen Politik selbst eliminieren.
Abschließend thematisierte Lindholz die Tendenz mancher Bürgerinnen und Bürger, sich aus Frustration politisch extrem zu positionieren. Sie erkannte in der AfD ein Auffangbecken für Unzufriedenheit und sieht in der schnellen Lösung aktueller Herausforderungen einen möglichen Weg, das Vertrauen der enttäuschten Wählerschaft zurückzugewinnen. (eulerpool-AFX)
