Unionsfraktion lehnt Verlängerung der Mietpreisbremse ab
24. Januar 2019, 14:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner, lehnt die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in Aussicht gestellte Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ab. "Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Mietpreisbremse steht jetzt akut nicht an", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Eine Mietpreisbremse schafft keine zusätzliche Wohnung. Neubau ist die beste Mietpreisbremse."
Wegner fügte hinzu: "Wir werden den Evaluierungsbericht prüfen und uns zu gegebener Zeit dazu eine Position erarbeiten." Klar sei, dass man Antworten auf die steigenden Mieten in den Städten geben müsse. Die Mietpreisbremse könne nur die Symptome angespannter Wohnungsmärkte lindern, sie stelle aber keine Therapie dar, so der CDU-Politiker. Ursache der steigenden Mieten sei eine erhöhte Wohnraumnachfrage, der kein entsprechend hohes Angebot an Wohnungen entgegenstehe. Er mahnte: "Wir müssen uns auf den Wohnungsbau konzentrieren und die Ergebnisse des Wohngipfels konsequent und zeitnah umsetzen. Wir müssen auch weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um mehr, schneller und günstiger zu bauen."
Wegner fügte hinzu: "Wir werden den Evaluierungsbericht prüfen und uns zu gegebener Zeit dazu eine Position erarbeiten." Klar sei, dass man Antworten auf die steigenden Mieten in den Städten geben müsse. Die Mietpreisbremse könne nur die Symptome angespannter Wohnungsmärkte lindern, sie stelle aber keine Therapie dar, so der CDU-Politiker. Ursache der steigenden Mieten sei eine erhöhte Wohnraumnachfrage, der kein entsprechend hohes Angebot an Wohnungen entgegenstehe. Er mahnte: "Wir müssen uns auf den Wohnungsbau konzentrieren und die Ergebnisse des Wohngipfels konsequent und zeitnah umsetzen. Wir müssen auch weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um mehr, schneller und günstiger zu bauen."
