Unionsfraktion hält an Waffenlieferungen an Israel fest
In einer klaren Stellungnahme hat sich die Führung der Unionsfraktion gegen einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Hintergrund ist das anhaltende militärische Vorgehen im Gazastreifen. Wie Fraktionsvorstand Steffen Bilger nach einem Treffen mit Außenminister Johann Wadephul mitteilte, herrscht Konsens darüber, dass zwar "Kritik unter Freunden" an der israelischen Strategie geübt werden könne, die Debatte über ein Waffenembargo jedoch nicht auf der Agenda stehe. Bilger betont, dass Israel nicht nur durch den Beschuss aus dem Gazastreifen, sondern auch durch Bedrohungen aus dem Jemen und dem Iran gefährdet sei. Daher sei die Unterstützung durch deutsche Waffenlieferungen selbstverständlich.
Auch Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, unterstreicht diese Position: Solange Israel in seiner Existenz gefährdet sei, werde Deutschland weiterhin Waffen liefern. Innenminister Alexander Dobrindt verweist auf die deutsche Staatsräson in Bezug auf Israel und betont, dass die Gefährdung Israels und die Bemühungen zur Reduzierung zivilen Leids berücksichtigt würden.
Die Äußerungen von Wadephul in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" führten jedoch zu Spannungen innerhalb der Union. Wadephul hatte ein Überdenken der Waffenlieferungen abhängig von einer völkerrechtlichen Überprüfung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen gemacht. Er bestätigte, dass dies auch eine Nicht-Genehmigung zukünftiger Lieferungen bedeuten könnte. Diese Positionierung hatte in der Fraktion für Verwirrung gesorgt.
