Unionsfraktion befürwortet milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine
Die CDU/CSU-Fraktion zeigt sich offen gegenüber einem bedeutenden Waffenlieferungspaket an die Ukraine, das noch vor der bevorstehenden Bundestagswahl im Februar beschlossen werden könnte. Der Fokus dieses Drei-Milliarden-Euro-Pakets liegt auf der Verbesserung der ukrainischen Luftabwehr, um zivile Infrastrukturen wie Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen vor möglichen russischen Raketen- und Drohnenangriffen zu schützen. Im Haushaltsausschuss zeichnet sich eine entsprechende Zustimmung der Unionsfraktion ab, wie Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, bekräftigt.
Ein kritischer Punkt bleibt jedoch die Finanzierung der Hilfen. Die Unionsfraktion spricht sich vehement gegen die Aufnahme von neuen Schulden aus und verweist auf die Möglichkeit einer sogenannten außerplanmäßigen Ausgabe. Diese müsse nicht zur Aufhebung der Schuldenbremse führen, da der Bund ohnehin Flexibilität beim Schuldenaufbau habe, argumentiert Frei.
Im Gegensatz dazu fordert die SPD, die temporäre Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung der Waffenlieferungen. Trotz dieser Differenzen gibt es innerhalb der Koalition von FDP und Grünen ebenfalls Unterstützung für das Vorhaben. Auch sie präferieren eine Finanzierung über außerplanmäßige Ausgaben, gemäß Artikel 112 des Grundgesetzes. Eine solche Maßnahme, wie sie bereits 2013 bei den Fluthilfen in Deutschland Anwendung fand, wäre nur bei einem unvorhersehbaren und unabwendbaren Bedarf möglich.
