Unions-Fraktion will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten
Berlin (dts) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt härtere Strafen für gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" in der am Montag erscheinenden Ausgabe, allein die Bundespolizei habe im Jahr 2009 eine weitere Zunahme solcher Gewaltakte um 58 Prozent verzeichnet. So seien im vergangenen Jahr 1.555 Beamte tätlich angegriffen worden. Im Jahr zuvor waren es 985. Die Zahl der dabei verletzten Uniformträger stieg von 201 (2008) um 130 Prozent auf 462 Gewaltopfer (2009). "Die Zahlen alarmieren", sagte Krings. "Enthemmung und Aggression machen selbst vor Rettungskräften nicht mehr halt." Unzufrieden äußerte sich der innenpolitische Wortführer der Union über einen derzeit im Bundesjustizministerium vorbereiteten Gesetzentwurf für schärfere Strafen: "Was ich höre, reicht nicht." Ein Polizeifahrzeug anzuzünden, könne derzeit mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, "einen Polizeibeamten zusammenzuschlagen, mit zwei Jahren. Wir verlangen ein höheres Strafmaß."
