Union will trotz Bitten aus Damaskus nach Syrien abschieben
Berlin - Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. "Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht. Dieser ist jedoch nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem "Focus".
Es könne seiner Ansicht nach in sichere Bereiche des Landes zurückgeführt werden. "Wer, wenn nicht Syrer sollten nach dem Bürgerkrieg das Land wiederaufbauen?", fragte Throm.
Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) warnte vor einer "Verzögerung" der Abschiebungen durch die aktuelle Debatte. "Wir haben das Interesse, dass schwere Straftäter und Gefährder unser Land verlassen. Deshalb müssen solche Rückführungen auch nach Syrien konsequent durchgeführt werden", sagte die CDU-Politikerin.
Gut integrierte Schutzsuchende aus Syrien könnten "durch die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt einen verfestigten Aufenthaltstitel erwerben" und sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen. "Perspektivisch sollten die Personen, die kein Bleiberecht haben, aber auch nach Syrien zurückgeführt werden", forderte Gentges.
Der Innenpolitiker Stephan Mayer (CDU) äußerte die Erwartung, dass "der Großteil derer, die sich derzeit mit vorübergehendem Schutz in Deutschland aufhalten, in den kommenden Monaten und wenigen Jahren in ihr Heimatland zurückkehren". Es sei nicht zu viel verlangt, wenn Syrer beim Wiederaufbau ihren eigenen Beitrag leisteten.
In der SPD ist man hingegen zurückhaltender. "Syrien braucht noch Zeit, um Strukturen zu schaffen, die eine Rückkehr erlauben", sagte der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe Serdar Yüksel (SPD), der erst kürzlich Syrien besucht hatte. Der SPD-Politiker warnt davor, Syrien durch weitgehende Abschiebungen zu destabilisieren. An vielen Orten gebe es "keine Schulen, keine Krankenhäuser, kein fließendes Wasser, keine Abwasserfunktion". Dadurch fehle es an einer "menschlichen Umgebung". Yüksel zufolge gebe es bisweilen "faktisch keinen Wiederaufbau" in Syrien.
Der SPD-Politiker forderte zudem, Syrern mit vorübergehendem Aufenthaltstitel "Erkundungsreisen" nach Syrien zu ermöglichen. "Das würde die Rückkehrbereitschaft auch erhöhen", erwartet Yüksel. Bislang verliert man durch eine Heimreise den Schutzstatus in Deutschland.
Ende vergangener Woche bat der Direktor der Konsularabteilung im syrischen Außenministerium, Mohammed Yaqub al-Omar, Deutschland darum, "die syrischen Flüchtlinge zu verstehen und uns noch mehr Zeit zu geben für den Wiederaufbau ". Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte die "humanitäre Krise verschärfen und bedeuten, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssen", sagte er dem Nachrichtenmagazin.
