Union will Körperscanner noch dieses Jahr
Nach dem Willen führender Unionspolitiker könnten die Durchleuchtungsgeräte rasch Realität werden - möglichst noch dieses Jahr und in einer modernen, auch ethisch unbedenklichen Version. Gut eine Woche nach dem knapp vereitelten Terror-Attentat eines Nigerianers in einem US-Flugzeug drücke die Unions-Fraktion im Bundestag, aber auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) aufs Tempo. Die FDP signalisierte grundsätzliche Zustimmung.
«Wir sind zuversichtlich, dass wir im Sommer Forschungsergebnisse für eine ganz neue Generation von Körperscannern vorstellen können», sagte Schavan der «Bild am Sonntag». Zuvor hatte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), in Aussicht gestellt, die weiterentwickelte Scanner-Technologie könne schon 2010 auch hierzulande zum Einsatz kommen.
In Großbritannien sollen Körperscanner schrittweise eingeführt werden, kündigte Premierminister Gordon Brown am Sonntag in einem BBC-Interview an. Brown hatte nach dem vereitelten Flugzeug-Attentat von Detroit die Sicherheitsbestimmungen an Flughäfen unter die Lupe nehmen lassen.
Bosbach sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit Testversuchen auf deutschen Flughäfen beginnen können. Wenn alles glatt läuft, könnte einige Monate später der Normalbetrieb beginnen.» Der «Berliner Morgenpost» (Sonntag) sagte der Innenexperte, neuere Geräte zeigten «nicht den Körper des einzelnen Passagiers, sondern ein Piktogramm. Und nur im Falle eines Treffers wird dann die Körperstelle angezeigt, an der sich beispielsweise ein in der Achselhöhle verstecktes Keramikmesser befindet.» Die neue Technologie könne auch ohne Einsatz von Strahlen am Körper verborgene Gegenstände erkennen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, pflichtete Bosbach bei: Die neuen Scanner-Technologien würden die Menschenrechte nicht verletzen, sondern seien akzeptabel - und aus Sicherheits-Gründen notwendig. «Es gab Realtests von Bundespolizisten, bei denen Beamte versucht haben, mit ihren Waffen durch die Sicherheitsschleusen zu kommen. Leider gab es teilweise eine Erfolgsbilanz von 30 Prozent - zu Lasten der Sicherheit.»
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, wies auf Nachteile auch der neuesten Technologie hin. «Die Möglichkeiten, mit dem Körperscanner mehr Sicherheit zu schaffen, sind sehr reduziert», sagte er dem Sender NDR-Info. Zum anderen werde weiterhin «ganz massiv in die Persönlichkeitsrechte eingegriffen, und das halte ich für sehr, sehr fragwürdig und problematisch.» Die EU- Kommission hatte die Einführung sogenannter «Nacktscanner» Ende 2008 wegen massiver Bedenken und harscher Proteste von Menschenrechtlern und Datenschützern gestoppt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird nach Worten Bosbachs Ende Januar im Innenausschuss mit den Experten beraten, welche Maßnahmen zu ergreifen seien. Ein in der Bundespolizeiakademie in Lübeck modifiziertes Gerät, das Intimbereiche von Flugpassagieren pixelt, wird laut «Focus» im Januar dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus Dieter Fritsche, vorgeführt.
Allein am Frankfurter Flughafen wurden von Januar bis November 2009 mehr als 64 000 als gefährlich eingestufte Objekte beschlagnahmt, sagte die örtliche Bundespolizei-Sprecherin Nicole Ramrath dem Magazin - darunter 726 Gewehre und Pistolen. Auch bei Politikern der im Bund mit der Union regierenden FDP war zuletzt die Bereitschaft gewachsen, die umstrittenen Geräte zur Passagierkontrolle zuzulassen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), sagte dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag), da die Erfahrung gelehrt habe, dass Sprengstoff in der Unterwäsche unerkannt an Bord von Flugzeugen gebracht werden könne, sei der Einsatz von Körperscannern «der richtige Ansatz». Allerdings dürfe die Technik erst eingeführt werden, falls zwei Bedingungen erfüllt seien: «Wenn der Eingriff in die Intimsphäre der Passagiere so gering wie möglich ist, und wenn mit ihrem Einsatz ein deutlicher Sicherheitsgewinn verbunden ist.» Im Gegensatz zu Bosbach wollte sich Stadler nicht auf einen Zeithorizont für die Einführung dieser Technologie festlegen.
