Union will ehrgeizige Schuldenabbaupläne durchsetzen
15. November 2013, 08:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen. Die Schuldenstandsquote solle von derzeit 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts "innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 Prozent" sinken, heißt es in einem Positionspapier der Union für die Arbeitsgruppe Finanzen, aus dem die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) zitiert. Der Bundeshaushalt 2014 solle strukturell ausgeglichen sein und somit nur noch ein geringes konjunkturbedingtes Defizit aufweisen.
Ab 2015 "ist der Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung aufzustellen", heißt es in dem Papier. Neue Schulden, abweichend von der bisherigen Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums, wären damit für die Große Koalition praktisch tabu. Um ganz sicher zu sein, dass es nicht doch zu einer Erhöhung der Neuverschuldung kommt, will die Union überdies einen Finanzierungsvorbehalt für alle Vorhaben in den Koalitionsvertrag schreiben, die darin nicht explizit genannt werden. Die SPD will sich ihre Zustimmung zu den ambitionierten Haushaltszielen teuer abkaufen lassen. Sie hat einen Forderungskatalog zum Abbau von Steuervergünstigungen vor allem für Unternehmen vorgelegt. Zudem fordert die SPD einen Altschuldentilgungsfonds für die Länder, in den sie einen Teil ihrer Altschulden auslagern können.
Ab 2015 "ist der Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung aufzustellen", heißt es in dem Papier. Neue Schulden, abweichend von der bisherigen Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums, wären damit für die Große Koalition praktisch tabu. Um ganz sicher zu sein, dass es nicht doch zu einer Erhöhung der Neuverschuldung kommt, will die Union überdies einen Finanzierungsvorbehalt für alle Vorhaben in den Koalitionsvertrag schreiben, die darin nicht explizit genannt werden. Die SPD will sich ihre Zustimmung zu den ambitionierten Haushaltszielen teuer abkaufen lassen. Sie hat einen Forderungskatalog zum Abbau von Steuervergünstigungen vor allem für Unternehmen vorgelegt. Zudem fordert die SPD einen Altschuldentilgungsfonds für die Länder, in den sie einen Teil ihrer Altschulden auslagern können.
