Union warnt nach Steuerschätzung vor nachlassenden Reformbemühungen
Berlin - Angesichts der etwas erhöhten Prognose der Steuerschätzer hat die Union davor gewarnt, Abstriche bei den Bemühungen um Reformen und Einsparungen zu machen.
"Die leicht ansteigenden Steuereinnahmen sind ein positives Zeichen, das unsere Politik bestätigt. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen dürfen", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Löcher in den Haushalten 2026 und 2027 würden nur minimal kleiner.
"Danach wird es schwieriger als bisher geschätzt", sagte er. "Wir brauchen deshalb weiterhin dringend Strukturreformen", mahnte der CDU-Politiker. Deshalb sei es gut, dass die Regierung jetzt zielgerichtet an Einsparvorschlägen arbeite, so der Haushalts- und Finanzexperte.
