Union uneins über Lockerung der Griechenland-Auflagen
Berlin (dts) - In der Union bahnt sich ein Streit darüber an, ob Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung seiner Reformauflagen bekommen soll. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) warnte im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" vor einem Alleingang Deutschlands. Es gebe "klare Regeln", die die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgegeben habe und die vereinbart worden seien.
Da habe auch der IWF seine Erfahrungen eingebracht. "Wir werden weiterhin auch den IWF und sein Einverständnis benötigen, wenn Hilfen für Griechenland zur Auszahlung kommen oder wenn es zu Änderungen kommen sollte", sagte Meister. Letztlich sei die Troika für eine "einvernehmliche Einschätzung" gefordert. Überdies müsse sich in Griechenland erst einmal eine Regierung bilden, sagte Meister weiter. Dass dies nicht einfach ist, habe der letzte Versuch gezeigt. "Diese neue Regierung - unabhängig wie genau sie aussehen wird - muss sich zu den Vereinbarungen bekennen. Und zwar im Grunde nach zu den mit der Troika vereinbarten Strukturreformen", betonte der CDU-Politiker. "Denn ohne solche Strukturreformen wird es in Griechenland kein stabiles und nachhaltiges Wachstum geben, das dringend benötigt wird." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann zeigte sich dagegen offen dafür, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. "Lediglich eine moderate Fristverlängerung für die Erfüllung der Sparauflagen ist für die Union vorstellbar", sagte er "Handelsblatt-Online". Er wies allerdings zugleich darauf hin, dass Griechenlands Problem nicht die Schulden, sondern die fehlende Wettbewerbsfähigkeit sei. Eine Aufweichung der Sparauflagen würde daher "das Elend der griechischen Strukturdefizite nur verlängern", so Wellmann. "Innenpolitisch würde die Illusion genährt, es sei doch nicht so schlimm und man käme bei geschickter Verhandlungsführung um schmerzhafte Reformen herum. Nach außen wäre das ein Signal in Richtung anderer Sorgenländer, es den Griechen gleich zu tun." Wellmanns Parteifreund Frank Steffel mahnte dagegen zur Zurückhaltung in der Griechenland-Frage. "Es sollte weniger geredet werden. Das macht die Märkte genau so nervös wie neue Schulden", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". Griechenland müsse vielmehr so schnell wie möglich seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessern. Jede Verzögerung sei schlecht für Griechenland und schlecht für Europa. "Parallel sollten wir über Investitionen in Griechenland sprechen", schlug Steffel vor. "Das hilft Griechenland mehr als neue Debatten und Verzögerungen der notwendigen Reformen."
Da habe auch der IWF seine Erfahrungen eingebracht. "Wir werden weiterhin auch den IWF und sein Einverständnis benötigen, wenn Hilfen für Griechenland zur Auszahlung kommen oder wenn es zu Änderungen kommen sollte", sagte Meister. Letztlich sei die Troika für eine "einvernehmliche Einschätzung" gefordert. Überdies müsse sich in Griechenland erst einmal eine Regierung bilden, sagte Meister weiter. Dass dies nicht einfach ist, habe der letzte Versuch gezeigt. "Diese neue Regierung - unabhängig wie genau sie aussehen wird - muss sich zu den Vereinbarungen bekennen. Und zwar im Grunde nach zu den mit der Troika vereinbarten Strukturreformen", betonte der CDU-Politiker. "Denn ohne solche Strukturreformen wird es in Griechenland kein stabiles und nachhaltiges Wachstum geben, das dringend benötigt wird." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann zeigte sich dagegen offen dafür, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. "Lediglich eine moderate Fristverlängerung für die Erfüllung der Sparauflagen ist für die Union vorstellbar", sagte er "Handelsblatt-Online". Er wies allerdings zugleich darauf hin, dass Griechenlands Problem nicht die Schulden, sondern die fehlende Wettbewerbsfähigkeit sei. Eine Aufweichung der Sparauflagen würde daher "das Elend der griechischen Strukturdefizite nur verlängern", so Wellmann. "Innenpolitisch würde die Illusion genährt, es sei doch nicht so schlimm und man käme bei geschickter Verhandlungsführung um schmerzhafte Reformen herum. Nach außen wäre das ein Signal in Richtung anderer Sorgenländer, es den Griechen gleich zu tun." Wellmanns Parteifreund Frank Steffel mahnte dagegen zur Zurückhaltung in der Griechenland-Frage. "Es sollte weniger geredet werden. Das macht die Märkte genau so nervös wie neue Schulden", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". Griechenland müsse vielmehr so schnell wie möglich seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessern. Jede Verzögerung sei schlecht für Griechenland und schlecht für Europa. "Parallel sollten wir über Investitionen in Griechenland sprechen", schlug Steffel vor. "Das hilft Griechenland mehr als neue Debatten und Verzögerungen der notwendigen Reformen."
