Union und SPD wollen frühestens 2020 über Ärztehonorare entscheiden

Berlin (dts) - Union und SPD haben das Streitthema Ärztehonorare in eine Kommission ausgelagert, die bis Ende 2019 einen Vorschlag erarbeiten soll. "Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM), als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden", heißt es dazu im Entwurf des Koalitionsvertrages in der finalen Fassung von Mittwochmittag. Weiter heißt es: "Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Die Bundesregierung wird dazu auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums eine wissenschaftliche Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen Vorschläge vorlegt."

Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, soll danach entschieden werden. Das Thema galt bis zuletzt als einer der wichtigsten Streitpunkte.