Union und SPD wollen Arzt-Termin binnen vier Wochen garantieren

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen allen gesetzlich Versicherten künftig Facharzttermine innerhalb von vier Wochen garantieren. Wenn die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung dies nicht ermöglicht, sollen die Betroffenen stattdessen in ein Krankenhaus gehen können.

Bezahlt werden müsste dies dann aus dem Budget der Praxisärzte. Das kündigten die Verhandlungsführer von Union und SPD, Jens Spahn und Karl Lauterbach, am Donnerstag in Berlin an. «Das ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Abbau der Zwei-Klassen-Medizin», sagte Lauterbach.

«Gesetzlich Versicherte zahlen bis zu 350 Euro Beitrag im Monat. Wir finden, dafür muss auch eine zeitnahe Terminvermittlung möglich sein», sagte Spahn. «Es ist eine deutliche Ansage, die wir machen.» Wie dies im Detail geregelt wird, ließen die Politiker offen. Heute wenden sich Patienten in der Regel direkt an Arztpraxen und nicht an die Kassenarzt-Vereinigungen.

Eine Umfrage im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hatte gezeigt, dass gut jeder fünfte gesetzlich Versicherte mehrere Wochen auf einen Arzttermin warten muss. Bei Privatversicherten müssen nur vier Prozent länger als drei Wochen warten. Für den MLP-Gesundheitsreport zeigte das Institut für Demoskopie Allensbach, dass 38 Prozent der gesetzlich Versicherten binnen zwei Jahren mehrmals lange auf einen Arzttermin gewartet hatten, bei 17 Prozent kam dies einmal vor. Trotz Termin lange im Wartezimmer saßen sogar 67 Prozent der Kassen-, aber nur 48 Prozent der Privatpatienten.

Auch beim Ziel von mehr Klinikqualität seien Fortschritte gemacht worden, wenngleich dazu auch noch an diesem Freitag weiterverhandelt werden solle. Vereinbart worden sei bereits, dass die umfangreichen Datenbestände rund um Patienten und Behandlung, die an verschiedenen Stellen gesammelt werden, zusammengeführt werden sollen, sagte Lauterbach. Dies ist nach seiner Darstellung Voraussetzung für an der Qualität orientierte Zu- und Abschläge bei der Bezahlung der Kliniken. Auch Spahn sagte, die Vorstellungen reichten bis hin zur Vereinbarung von Abschlägen.

Lauterbach ergänzte im Fernsehsender Phoenix, geplant sei, die Daten der Krankenhäuser, der Krankenkassen und des Finanzausgleichs zwischen den Kassen gemeinsam durch ein Qualitätsinstitut auswerten zu lassen. Denkbar sei, «dass sich viele Patienten entscheiden, die Leistungen dort machen zu lassen, wo besonders gute Qualität nachgewiesen werden konnte». Heute sei es stattdessen noch so: «Viele Patienten gehen in das nächstbeste Krankenhaus.»

Neuland wäre auch die nun ebenfalls angestrebte Aufdeckung von Problemen nach der Entlassung eines Patienten aus dem Krankenhaus - etwa ob in einer Praxis später Folgeeingriffe nötig sind.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, kritisierte: «Abschläge kommen bestimmt nicht den Patienten zugute.» Die Klinik-Qualität sei bereits gut. Der Sprecher des Kassen-Spitzenverbands, Florian Lanz, hingegen meinte: «Die Qualität der Behandlungen ist für die Patienten entscheidend. Warum soll nicht gute Qualität besser und schlechte Qualität schlechter oder gar nicht bezahlt werden?»