Union und SPD verhandeln über Finanzen
Berlin (dpa) - In der zweiten Woche der Koalitionsverhandlungen gehen Union und SPD an diesem Montag das knifflige Thema Finanzen an.
Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Arbeitsgruppe zusammen mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) leitet, will keine neuen Schulden und einen klaren Verzicht auf Steuererhöhungen.
Die SPD hatte in den Sondierungsgesprächen signalisiert, sie könne von höheren Steuern für Spitzenverdiener absehen - wenn die Union Vorschläge bringt, wie etwa Investitionen in Bildung und Infrastruktur anders finanziert werden könnten.
«Die Zusage der Union, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, gilt auf jeden Fall», sagte Schäuble dem Magazin «Focus». «Keine neuen Schulden mehr zu machen, ist für uns als Union der Kern einer stabilen Finanzpolitik.» Trotzdem ergebe sich aus der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 ein gewisser Spielraum.
Die kalte Progression bei der Einkommensteuer will Schäuble abmildern. «Ich habe bereits in der Vergangenheit dafür gekämpft und halte das für nötig.» Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Welt am Sonntag», darüber werde in den Koalitionsverhandlungen gesprochen. «Inwieweit das umsetzbar ist, wird man sehen.»
Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent seien mit der Union nicht zu machen, sagte Kauder der «Welt am Sonntag». CDU und CSU seien «zu einer kleinen Erhöhung des Pflegebeitrags bereit», doch werde es «keine Erhöhung des Rentenbeitrags geben - ganz gleich, was da gerade an neuen Leistungen diskutiert wird».
Nach der von der Opposition kritisierten Ausweitung des Bundestagspräsidiums um zwei Vizepräsidenten erwägen Union und SPD nach Informationen der «Welt am Sonntag» auch eine Vergrößerung des Bundeskabinetts. Die Sozialdemokraten fordern demnach sieben bis acht Ministerien mit der Begründung, dass die FDP 2009 mit einem schwächeren Ergebnis fünf Ministerien bekommen habe.
Unionsfraktionschef Kauder sagte der «WamS»: «Ich kann noch nicht sagen, ob das schwarz-rote Kabinett größer wird als das schwarz-gelbe.» Gegenwärtig sehe es nicht danach aus. Das Kabinett werde nicht nach der Stärke der Fraktionen im Bundestag bestimmt, «sondern nach der Notwendigkeit der Aufgaben».
SPD-Chef Sigmar Gabriel wies den Bericht auf Facebook zurück: «Wir haben bislang weder über den Ressortzuschnitt, noch über die Verteilung der Ministerien oder gar konkrete Namen gesprochen.»
Laut «Spiegel» konkretisieren sich in der SPD-Spitze Pläne, das Finanzministerium der Union zu überlassen. Den Verzicht wolle sich SPD-Chef Gabriel aber teuer abkaufen lassen - unter anderem «mit dem Anspruch auf ein siebtes Ressort». Sein persönliches Interesse gelte einem neu zu schaffenden Energieressort, schreibt der «Spiegel».
Kritik kam von den Grünen. «Eine große Koalition darf nicht dazu führen, dass das Bundeskabinett künstlich aufgebläht wird», sagte Parteichefin Simone Peter der «Welt» (Montag). «Ressortzuschneidungen müssen in erster Linie entlang von Sachfragen entschieden werden und dürfen nicht vorrangig der Befriedung zwischen SPD und Union dienen.»
