Union und SPD planen umfassende Modernisierung der Schuldenregel
Eine wegweisende Expertenkommission wird von Union und SPD ins Leben gerufen, um Vorschläge zur Aktualisierung der deutschen Schuldenbremse zu erarbeiten. Ziel ist es, die Grundlage für dauerhafte Zusatzinvestitionen zur Stärkung Deutschlands zu legen. Laut vertraulichen Informationen aus den Sondierungsgesprächen soll die gesetzliche Umsetzung bis Ende 2025 abgeschlossen werden.
Achim Post, SPD-Sondierer, betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur den Plan zur extremen und strukturellen Reform der Schuldenregel, um die Investitionsfähigkeit des Landes langfristig zu sichern. Bis Jahresende wolle man die Reformen initiieren und abschließen.
Ein bemerkenswertes Element der Reform betrifft die geräumigere Kreditaufnahme für Verteidigungs- und Infrastrukturprojekte. Verteidigungsausgaben, die die Ein-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, sollen durch die Lockerung der Schuldenbremse finanziert werden. Ein zusätzliches Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur soll ebenfalls initiiert werden.
Post bezeichnete diese Investitionsmaßnahmen als "Zeitenwende", die der vernachlässigten Infrastruktur des Landes einen dringend benötigten Antrieb geben werde. Zudem stelle die Neuregelung sicher, dass Verteidigungsausgaben nicht länger in Konkurrenz zu sozialen und wirtschaftlichen Sicherheitsmaßnahmen stünden. Dieser Durchbruch werde die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angesichts globaler Herausforderungen entscheidend stärken.
