Union und SPD mit Einigungswillen
Berlin (dpa) - Union und SPD stimmen sich angesichts zahlreicher offener Streitpunkte auf harte Schlussverhandlungen über eine große Koalition ein.
Die Generalsekretäre von Union und SPD bekräftigten allerdings nach der sechsten großen Koalitionsrunde am Dienstag in Berlin, sie rechneten mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen nächste Woche. Selbst die CSU betonte nach ihrer Neuwahl-Drohung den Einigungswillen. Die mehr als 70 Vertreter beider Seiten billigten die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und einer Frauenquote in der Wirtschaft.
Es gibt aber weiter erhebliche Differenzen - etwa bei der Höhe der einheitlichen Lohnuntergrenzen sowie möglichen Ausnahmen. Heftig umstritten ist auch die Finanzierung der Rentenpläne.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im Willy-Brandt-Haus über das Finanzierungsproblem: «Das mit den vielen Wünschen, die wir haben, in Einklang zu bringen, wird nichts Geringeres werden als die Quadratur des Kreises.» Sie fügte hinzu: «Aber auch das kann uns nicht schrecken, wir werden das anpacken.». Ihr CDU-Kollege Hermann Gröhe sagte, es habe die Bereitschaft bestanden, sich zuzuhören. Aber auch Klartext sei gesprochen worden: «Es ist weder kuscheln, noch liefern, noch Radau machen, sondern harte Arbeit.»
Nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt besteht der feste Wille, die Koalitionsgespräche zu einem guten Ergebnis zu führen: «Aber es wird nicht zu jeder Bedingung alles gehen.» Es werde kein sozialdemokratischer Koalitionsvertrag sein. Mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Wahl vor zwei Monaten betonte er: «Wir werden das Wahlergebnis nicht umdrehen lassen.» Jede Seite müsse um Unterstützung in den eigenen Reihen suchen: «Wir sehen nicht bei uns den Auftrag, den Mitgliederentscheid der SPD zu gewinnen.»
Den geplanten gesetzlichen Mindestlohn für Minijobs stellte Dobrindt vor dem CSU-Parteitag am Freitag und Samstag infrage. Darüber werde noch gestritten. Bislang waren zwischen Union und SPD Ausnahmen nur für Schüler und Praktikanten vorgesehen. Dobrindt sagte, es gebe bei Minijobs eine große Spannbreite bei der Bezahlung. Hier bestehe ernster Dissens.
Die SPD macht einen einheitlichen Mindestlohn zur Bedingung für eine Koalition mit der Union und lehnt weitere Ausnahmen ab. Einig ist man sich, dass die Mindestlohnhöhe jährlich von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt werden soll. Bei der Rente sollen Mütter bessergestellt werden, die vor 1992 Kinder geboren haben. Ein besserer Schutz vor Altersarmut wird für Geringverdiener und erwerbsgeminderte Beschäftigte angestrebt.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte Gedankenspiele in der CSU über eine Neuwahl unrealistisch. «Ich sehe weder die Notwendigkeit noch die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen», sagte er und verwies auf die hohen rechtlichen Hürden. Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine Einigung mit der SPD in der Steuer- und Finanzpolitik. Die Erfolge der vergangenen vier Jahre dürften nicht verspielt werden: «Wir müssten ja alle mit dem Klammerbeutel gepudert sein.»
Bundespräsident Joachim Gauck warnte Wirtschaft und Politik angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt vor Selbstgefälligkeit. Man dürfe sich nicht «in der wohligen Gewissheit» ausruhen, mahnte Gauck auf dem Arbeitgebertag. Die Wirtschaft kritisiert die Rentenplänen und lehnt Steuererhöhungen durch die Hintertür ab. Nach Ansicht des neuen Arbeitgeber-Präsidenten Ingo Kramer gefährden die Vorhaben den Aufschwung.
Gescheitert sind die Gespräche der Unterhändler über zentrale Finanzierungsfragen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die offenen Punkte müssen nun die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in finaler Runde klären. Auch das Reizthema Pkw-Maut kommt auf den Tisch der Parteichefs.
Vom Tisch ist die schnelle Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. In der Frage des EU-Beitritts der Türkei einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss. Zugleich werden die USA aufgefordert, nach der NSA-Spähaffäre Vertrauen wiederherzustellen.
