Union und SPD auf teurem Sozialkurs
Berlin (dpa) - «Eine verlässliche Rente ist ein Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft», sagte Martin Schulz in der SPD-Zentrale in Berlin. Das war im Juni, Schulz kämpfte als Kanzlerkandidat gegen den Niedergang in den Umfragen.
Das SPD-Rentenkonzept sollte die Kampagne wieder nach vorne bringen. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Aber immerhin kann nun Andrea Nahles, die schon damals neben Schulz die Details vorstellte, jetzt am selben Ort das Rentenkonzept einer möglichen neuen GroKo mitverkünden - vieles klingt dabei durchaus wie das Konzept aus Wahlkampfzeiten.
Da ist zunächst die doppelte Haltelinie von mindestens 48 Prozent beim Rentenniveau und höchstens 20 Prozent beim Beitragssatz bis 2025. Nahles und Schulz wollten damals 48 beziehungsweise 22 Prozent bis 2030. Nahles hatte als Sozialministerin die Idee der doppelten Haltelinie bereits über Monate entwickelt.
Da ist die Grundrente - ein an die Rentenansprüche gekoppelter Aufschlag auf die Grundsicherung für Menschen, die 35 Jahre lang Beitragszeiten vorweisen, aber nicht über Grundsicherung hinauskommen.
Da sind die geplante Pflicht-Absicherung Selbstständiger und deutliche Verbesserungen für Menschen, die wegen Krankheit neu auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind.
Die CSU hat ihrerseits eine Ausweitung der Mütterrente hineinverhandelt - Kostenpunkt: 3,4 Milliarden Euro. Die Union insgesamt hat durchgesetzt, dass eine längerfristige Absicherung der Rente erst in einer Kommission beraten wird. Ursprünglich wollte die CDU vorerst nicht viel bei der Rente machen, weil die Lage der Rentenkasse noch gut ist. Erst in den kommenden Jahren gerät sie wegen der Babyboomer im Rentenalter unter Druck.
SPD-Sozialverhandlungsführerin Nahles will aber lieber nicht so viel über Kompromiss und Details reden - sondern hebt das in ihren Augen Große an der Einigung hervor. «Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren», sagt sie. Die Fraktionschefin scheint sich fast zu freuen, dass es richtig teuer wird - mag das auch ein Signal an die GroKo-skeptische SPD-Basis sein, dass ihre Führung wirklich noch etwas Wuchtiges ausgehandelt hat.
Auf die Frage, warum ihre Haltelinien jetzt nicht ambitionierter ausfallen, lacht Nahles mit gespielter Empörung. «Das wenig Ambitionierte wird sehr viele Milliarden kosten.» Es kommt dabei darauf an, ob die Konjunktur in den kommenden Jahren weiterbrummt und wie teuer die anderen Rentenversprechen werden. Denn nach bisherigen Prognosen bleiben Rentenniveau und Beitragssatz automatisch vorerst fast in dem Rahmen, der nun gesetzlich fixiert werden soll. Die Jusos waren mit dem Argument schon gegen die Sondierungsergebnisse von SPD und Union zu Felde gezogen.
Wie teuer das Ganze konkret wird, bleibt offen. Beispiel: Der Aufschlag für langjährig Geringverdiener. «Das ist ein Hybrid aus einer rentenpolitischen und einer Grundsicherungsgeschichte», sagt Nahles. Wie das genau funktionieren soll, bleibt im Ungefähren. CDU-Sozialverhandlungsführer Karl-Josef Laumann spricht von einem «überschaubaren gesetzlichen Kostenbereich» hierfür. Nur Menschen mit 35 Beitragsjahren durch Arbeit, Erziehung und Pflege, die mit der Rente nicht über Grundsicherung hinauskommen, sollen den Aufschlag bekommen. Von rund 100 Millionen Euro Kosten war hinter den Kulissen bereits die Rede gewesen. Postwendend reagieren Sozialverbände mit Kritik. «Armutspolitisch wirkungslos», befindet etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband den GroKo-Rentendeal.
Dann verschwinden Nahles, Laumann und die CSU-Verhandlungsführerin Barbara Stamm - um bei ihren Verhandlungen mit dem Thema Arbeitsmarkt weiterzumachen. Stichwort: befristete Jobs, die nach dem Willen der SPD in großem Stil zurückgedrängt werden sollen. Eine Einigung in der Arbeitsgruppe werde es wohl kaum geben, heißt es am Rande. Bei dem heiklen Punkt müssen die Parteichefs wohl selbst ran.
