Union und Grüne debattieren über Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur
Inmitten der laufenden politischen Diskussionen zeigt sich die Deutsche Politiklandschaft beim Thema Verteidigungs- und Infrastrukturfinanzierung erneut lebhaft. Heute stehen die Union und die Grünen am Verhandlungstisch, um über das viel diskutierte Finanzpaket zu beraten. In den Verhandlungskreisen sind prominente politische Figuren wie der Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, werden erwartet.
Bereits in einem vorherigen Treffen, das zwei Stunden andauerte, zeigte sich deutlich, dass die Grünen dem von Union und SPD ausgearbeiteten Paket kritisch gegenüberstehen. Ein Hauptkritikpunkt der Grünen ist, dass die Mittel vorrangig zur Umsetzung von Wahlversprechen der Union und SPD, wie der Erhöhung der Mütterrente und Steuererleichterungen in der Gastronomie, verwendet werden könnten. Zudem besteht die Sorge, dass Gelder für Infrastrukturvorhaben eher in bestehende Projekte statt in neue Investitionen fließen könnten.
Das Package besteht aus zwei Kernkomponenten: Zum einen ist eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz zugunsten von Verteidigungsausgaben eingeplant, zum anderen die Schaffung eines enormen Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen. Ziel von Union und SPD ist es, diese Maßnahmen noch bis zum 25. März vom alten Bundestag bestätigen zu lassen, da sie gemeinsam mit den Grünen die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit besitzen.
Im neugewählten Bundestag wäre eine Zustimmung von AfD oder Linken erforderlich, was entweder ausgeschlossen oder als äußerst schwierig gilt.
