Union und FDP fordern rasch Steuervereinfachung
Berlin (dpa) - Der Zeitplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die angekündigten Steuervereinfachungen stößt in der schwarz-gelben Koalition auf heftigen Widerstand.
Unions- Fraktionschef Volker Kauder dringt auf zügige Umsetzung und fordert, die versprochenen Entlastungen rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Die FDP warnte am Dienstag vor einer Verzögerung bis 2012 und warf Schäuble falsche Signale vor. Das Finanzministerium verteidigte dagegen das geplante Vorgehen.
Nach einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen wichtige Teile der Anfang Dezember von den Koalitionsspitzen vereinbarten Steuervereinfachungen erst 2012 wirksam werden. Unter anderem soll die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 auf jährlich 1000 Euro erst im nächsten Jahr in Kraft treten.
Diese höhere Werbungskostenpauschale, von der am Ende aber nur wenige Steuerzahler geringfügig profitieren dürften, kostet den Staat jährlich etwa 330 Millionen Euro. Auch die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten soll nach den bisherigen Plänen des Finanzministeriums erst 2012 kommen.
Anfang Dezember hatte Schäuble angekündigt, es werde geprüft, welche Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten könnten. Insgesamt führen die Pläne zu Steuermindereinnahmen von bis zu 585 Millionen Euro im Jahr, die allein der Bund tragen will. In der Regel werden erste Gesetzentwürfe von Ministerien später im parlamentarischen Verfahren durch Regierungsfraktionen noch geändert.
Kauder sagte der «Bild»-Zeitung (Mittwoch): «Das, was 2011 an Steuervereinfachungen auch rückwirkend möglich ist, wollen wir in der Koalition auch umsetzen.» In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ/Mittwoch) nannte der CDU-Politiker konkret den höheren Arbeitnehmerpauschbetrag: «Die Koalitionsfraktionen sind davon ausgegangen, dass das, was wir im Dezember beschlossen haben, 2011, wenn es irgendwie geht, auch umgesetzt wird. Punkt.»
Auch der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg erklärte, die Union werde versuchen, alles, «was technisch und haushalterisch möglich ist», bereits 2011 umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren biete noch ausreichend Raum für Änderungen beim Inkrafttreten.
Auch der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing forderte die rückwirkende Einführung zum 1. Januar 2011. Er kritisierte, Schäuble sende ein falsches Signal. «Während Banken- und Eurorettung zügig beschlossen und umgesetzt wurden, sollen Steuervereinfachungen, die den Bürgerinnen und Bürger direkt zugutekommen, auf die lange Bank geschoben werden.» Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung für Europa Milliarden habe und bei Millionen für die eigenen Bürger knausere.
Das Finanzministerium verteidigte den Plan, nur einen Teil schon 2011 in Kraft treten zu lassen. «Für diese differenzierte Herangehensweise gibt es mehrere Gründe», erklärte ein Sprecher. Im gerade beschlossenen Bundeshaushalt 2011 sei eine Rückwirkung der haushaltswirksamen Steuervereinfachungen nicht vorgesehen. Auch könnten rückwirkende Steuerrechtsänderungen in einigen Fällen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bringen.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Koalition vor, erneut mit «großem Getöse große Lösungen» anzukündigen: «Dann stellt sich aber sehr schnell heraus, dass so gut wie kaum etwas passieren wird.» Schon materiell biete das Steuervereinfachungspaket nicht viel. «Jetzt stellt sich heraus, dass die Bürger und Unternehmen auf die versprochenen Erleichterungen auch noch länger warten müssen.»
