Union und AfD lehnen höhere Parkpreise in Städten ab
Berlin - Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, durch höhere Parkgebühren Platz für Stadtnatur, öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger und Radwege zu schaffen und so die Abhängigkeit vom Auto zu verringern, stößt bei Union, AfD und SPD auf Widerstand.
"Der Pkw ist ein genauso wichtiges Verkehrsmittel wie andere auch, es darf nicht ständig gegängelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Welt" (Mittwochausgabe). Mit einer Anhebung der Parkgebühren würden diejenigen bestraft, die auf das Auto angewiesen seien. "Viele Familien, Berufspendler und Menschen aus dem ländlichen Raum können im Alltag nicht auf ihr Auto verzichten."
Die AfD-Fraktion stellt sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Parkgebühren. "Der Pkw-Verkehr in den Innenstädten trägt dazu bei, dass Handel und kulturelle Angebote für einen großen Teil der Bevölkerung gut erreichbar sind", sagte der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle. "Weiter steigende Parkgebühren sind nicht nur ein großes Ärgernis für jeden Pkw-Fahrer, sondern mindern auch die Lebensqualität der Bürger." Angesichts der "anhaltenden Konjunkturschwäche" wären höhere Parkgebühren zudem wirtschaftlich kontraproduktiv, behauptete er. Studien aus New York, Bristol, Portland, Seattle, San Francisco, Memphis und Wien zeigen hingegen, dass das Entfernen von Parkplätzen und fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestaltete Straßen sich positiv auf den Umsatz auswirken.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, wollte sich nicht für eine bestimmte Gebührenhöhe aussprechen "Die Festlegung der Höhe von Parkgebühren liegt richtigerweise in der Zuständigkeit der Kommunen", sagte sie. "Ich habe Vertrauen in die kommunalen Gremien, dass sie die richtigen und passenden Entscheidungen für ihre Städte und Gemeinden treffen."
Die Grünen im Bundestag halten höhere Parkgebühren hingegen für sinnvoll. "Eine angemessene Bepreisung von Parkplätzen im öffentlichen Raum unterstützen wir Bündnisgrüne", sagte die Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen sagte. "Öffentlicher Raum in Innenstädten ist sehr knapp und wird für vieles andere benötigt, von der Lieferzone bis zum Radweg. Wer also mit dem Auto mitten in der Stadt dieses knappe Gut nutzen will, muss auch die entsprechenden Gebühren entrichten."
Auch die Linke-Fraktion unterstützt den Vorstoß der Umwelthilfe. "Der öffentliche Raum ist viel zu wertvoll, um ihn für günstigen Parkraum zu verscherbeln", sagte ihr Abgeordneter Luigi Pantisano. Es könne nicht sein, dass ein zehn Quadratmeter großes WG-Zimmer viel mehr koste als ein gleich großer Parkplatz. "Wir befürworten eine soziale Staffelung fürs Parken. Die höheren Einnahmen aus der Parkgebühr müssen dann für kostengünstigen ÖPNV genutzt werden."
Der Deutsche Städtetag lehnte eine pauschale Forderung zu höheren Parkplatzpreisen ab. "Welcher Preis angemessen ist, hängt von sehr vielen Faktoren ab - vom vorhandenen Parkraum bis hin zur Frage, ob es Geschäfts- oder reine Wohnstraßen sind", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Pauschal lässt sich das nicht beantworten, das entscheidet jede Stadt vor Ort selbst." Ähnlich sieht das der Deutsche Städte- und Gemeindebund. "Parkgebühren sind eine kommunale Angelegenheit, über die unter Abwägung unterschiedlicher Interessen und Gegebenheiten vor Ort entschieden wird", so Sprecher Alexander Handschuh.
Der ADAC lehnte eine "generelle Maximierung der Gebühren auf hohem Niveau" ab. "Die Gebührenhöhe sollte sich an den Bedingungen der jeweiligen Stadt orientieren und auch die Sozialverträglichkeit berücksichtigen." Der Verband spreche sich dafür aus, die Höhe der Parkgebühren in "Abhängigkeit vom Parkdruck zeitlich und räumlich" zu staffeln.
