Union setzt auf Kampf und Geschlossenheit im Wahlkampffinale

Nürnberg (dpa) - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Unionsspitze ihre Anhänger auf die heiße Wahlkampfphase eingeschworen. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, forderten die Parteibasis beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg auf, um jede Stimme zu kämpfen und sich nicht durch die Kritik an der Migrationspolitik entmutigen zu lassen. Eine Unterstützung anderer Parteien wie der FDP durch Zweitstimmen lehnten sie kategorisch ab. «Lasst uns da nix verschenken», sagte Söder. Es gebe «keinen Grund, auf Mitbewerber Rücksicht zu nehmen», betonte Merz.

Umfrage sieht leichte Verluste für Union, AfD und SPD

In einer aktuellen Insa-Umfrage verloren die drei stärksten politischen Kräfte unterdessen leicht an Boden. Union, AfD und SPD büßten in der Erhebung für die «Bild am Sonntag» je einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche ein. CDU und CSU liegen weiterhin klar vorn mit 29 Prozent, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent und der SPD mit 16 Prozent. Merz warnte die Union, nicht zu siegesgewiss zu sein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass niemand CDU und CSU schlagen könne, solange diese geschlossen seien.

Suche nach Abgrenzung zur AfD

Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik bemühten sich Söder wie Merz, jeglicher Kooperation mit der AfD für die Zukunft eine deutliche Absage zu erteilen. «Nein, nein und nein: Es gibt keine Zusammenarbeit», sagte Söder auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl rief er den CSU-Delegierten dagegen zu: «Ja, ja, ja, wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer.»

Merz: Zusammenarbeit mit AfD würde Land und CDU verraten

Merz ging gar einen Schritt weiter: «Wir würden unser Land verraten. Ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik in Deutschland zu machen.» Die CDU stehe in der Tradition der großen politischen Entscheidungen für die Westbindung, für die Europäische Union, für den Euro, für die Nato. «Alles das stellt die AfD im Grundsatz infrage, und sie wollen ihr Heil und ihren Frieden auf dem Schoß von Putin finden», sagte Merz mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

CDU und CSU im Bundestag hatten zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik jüngst eine mögliche Stimmmehrheit mit Hilfe der AfD (und der FDP) in Kauf genommen. Damit hatte die Union wenige Wochen vor der Wahl heftigen Protest durch SPD, Grüne und Linke ausgelöst - auch die Kirchen in Deutschland sprachen sich kritisch zum Vorgehen der Union aus.

Versöhnliche Töne von Merz zu SPD und Grünen

Am Rande des Parteitags gab sich Merz mit Blick auf SPD und Grüne aber auch versöhnlich: Beide Parteien seien «schon ganz vernünftig», wenn es darum gehe, vernünftige und richtige Entscheidungen zu treffen. Er wolle nach der Wahl «mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen», sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Söder sagte mit Blick auf die Asylpolitik skeptischer: «Ich weiß nicht, ob mit der SPD da viel geht, aber eines weiß ich: Die Grünen werden kein Partner sein, wenn es um eine wirksame und nachhaltige Begrenzung der Migration geht.»

Söders ungewohnter Appell an die Kirchen

Söder legte in seiner Rede als Replik beiden Kirchen mehr Zurückhaltung in politischen Fragen nahe. Der bayerische Ministerpräsident verwies zudem unverhohlen darauf, dass der Freistaat ja die Gehälter der Kirchen zahle - und dass die Union die einzige Partei sei, die noch an der Seite der Kirchen stehe. «Ich weiß, wie plural Kirchen organisiert sind. Deswegen keine Kritik, aber vielleicht als kleiner Merkposten: Nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht. Das sind nämlich wir. Nicht, dass irgendwann man ganz plötzlich alleine steht. Denkt mal darüber nach.»

Präsenzpflicht für künftiges Kabinett in Brüssel

Merz kündigte an, bei einer Regierungsübernahme seinem Kabinett eine Anwesenheitspflicht in Brüssel verordnen zu wollen. «Deutschland muss wieder eine Rolle spielen in Europa, muss präsent sein in Europa.» Zugleich warf Merz Brüssel Überregulierung vor. Er wandte sich strikt gegen «Pipifax, den kein Mensch braucht». Als Beispiel nannte er die in der EU eingeführte Pflicht, dass bei Einwegflaschen die Plastikdeckel mit den Flaschen verbunden sein müssen.

Merz gibt Wahlziel für CSU aus

Merz gab für die CSU ein klares Wahlziel aus. 47 der 299 Wahlkreise lägen in Bayern, sagte er. «Ich möchte am Abend dieses Wahltages sehen, dass die CSU in Bayern alle, ausnahmslos alle Bundestagswahlkreise in Bayern wieder für die CSU gewonnen hat. Und das könnt Ihr schaffen.» Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die CSU 45 der damals 46 Wahlkreise geholt - 2025 gibt es erstmals in Bayern wegen Veränderungen bei der Bevölkerungszahl einen 47. Wahlkreis.